Gläserner Abgeordneter
Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte. Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@bundestag.de auf mich zuzukommen.
Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 75,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 8.500,00 €
abzgl. Werbungskosten: -102,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 91.763,00 €
Gesamte Einnahmen: 100.236,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -14.315,00 €
Zu versteuerndes Einkommen: 85.921,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 27.914,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen: -284,00 €
Festgesetzte Einkommensteuer: 26.805,00 €
Kirchensteuer: 2.412,45 €
Solidaritätszuschlag: 1.474,27 €
Diäten 2011: 7.960 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Kostenpauschale 2011: 3.984 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur)
Außerdem bekomme ich monatlich 1.080 € für meine Funktion als Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.
Büro und technische Ausstattung:
- Drei Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Rotenburg, Walsrode und Soltau.
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - die Bürgerbüros werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt
Mitarbeiter/innen:
Einem Bundestagsabgeordneten stehen 15.053 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
- Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (Vollzeit) in Berlin
- Eine Mitarbeiterin (halbtags) in Soltau-Fallingbostel
- Eine Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin
- Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Teilzeit) im Landkreis Rotenburg
- Eine Sachbearbeiterin (Teilzeit) im Landkreis Rotenburg
- Zwei Studentische Hilfskräfte im Wahlkreis
- Eine Teilzeitkraft für die Betreuung der Homepage
- Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesgruppe
- Mitarbeiter von parlamentarischen Gruppen
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Für mein Engagement im Stadtrat Munster erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 520 € im Jahr.
Für mein Engagement im Kreistag Heidekreis erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 120 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 2400 € im Jahr.
Für mein Engagement im Aufsichtsrat der Stadtwerke Munster bekomme ich pro Jahr ca. 500 € für Sitzungsgelder.
Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.
Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.
