Finanzen
Klares Ziel: Gerechte Finanzpolitik für die Zukunft.
Die Zukunft anpacken für:
- eine Haushaltspolitik, die Zukunft sichert
- klare Regeln für den internationalen Finanzmarkt und das Austrocknen von Steueroasen
- mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen
Finanzmärkte gehören kontrolliert. Das haben die letzten Monate sehr deutlich ins Bewusstsein gerufen. Schon seit Jahren fordere ich, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen und verbindliche, internationale Regeln für sie aufzustellen. Das maßlose Renditestreben einzelner darf nicht den hart erarbeiteten Wohlstand aller gefährden. Daher brauchen wir verbindliche Regeln, eine stärkere politische Kontrolle von Märkten und Banken und eine Besteuerung, die das risikohafte Spiel einiger Banker beendet. Steueroasen, die dem Allgemeinwohl Geld entziehen gehören ausgetrocknet. Hiervon profitiert auch die Allgemeinheit: Haushalte, die ausreichend Steuereinnahmen haben, können Schulden abbauen und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen. Investitionen müssen auch auf der kommunalen Ebene verstärkt ermöglicht werden. Deswegen brauchen wir eine Finanzpolitik, die den Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsräume ermöglicht.
So sieht gerechte Finanzpolitik aus. Hierfür kämpfe ich. So packen wir es an!
