Anlaesslich der Ankuendigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: