AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Datenschutzgesetzentwurf bestenfalls eine erste Diskussionsgrundlage

Anlässlich der heutigen Vorstellung des sogenannten „Rote-Linie-Gesetzentwurfs“ für besseren Datenschutz im Internet durch Bundesinnenminister de Maizière sowie der Vorstellung des Kodex‘ für Geodatendienste durch die BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach sowie der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: