Erklärung von Lars Klingbeil und Björn Böhning zu den aktuellen Entwicklungen beim JMSTV:
Mit der Nicht-Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMSTV) im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist dieser Länder-Staatsvertrag gescheitert. Die diversen kritischen Diskussionen in den Ländern, in den Parteien und im Internet haben gezeigt, dass dieser Entwurf keine Akzeptanz gefunden hat.