AG Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft: Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage

Anlässlich der Beratung der Berichtsteile für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: