
„Auf den ersten Blick ist dieser Kompromiss ein gangbarer Weg. Die SPD hat sich von Anfang an für die Position der Kommunen eingesetzt und es ist gelungen viele Verbesserungen zu erzielen“, sagte Klingbeil. CDU und FDP hatten zunächst darauf gedrängt private Entsorger deutlich besser zu stellen. Diese Pläne sind mit dem getroffenen Kompromiss jedoch vom Tisch.
„Gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen sind nur noch zulässig, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist. Dabei bezieht sich die Leistungsfähigkeit auf Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit. Direkte Zahlungen an Haushalte oder geringfügig besserer Service erlauben keine gewerblichen Sammlungen. Eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke ist ausgeschlossen“, konkretisierte Klingbeil. Diese und ähnliche Forderungen hatten auch Vertreter der Abfallwirtschaft Heidekreis bei mehreren Gesprächen mit Klingbeil gefordert. „Im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und der Umwelt bleibt es bei der kommunalen Zuständigkeit. Die Planungssicherheit für Kommunen, öffentlich-rechtliche Entsorger und von Kommunen beauftragte private Betriebe ist damit vorläufig gesichert. Auch die Beschäftigten bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern können aufatmen. Eine weitere Arbeitsplatzgefährdung durch Dumpinglöhne bei gewerblichen Sammlern wird verhindert“, so Klingbeil weiter, der angekündigte im Laufe des Jahres erneut das Gespräch mit Vertreter der Abfallwirtschaft Heidekreis zu suchen, um zu überprüfen wie sich die geplanten Änderungen tatsächlich auswirken.