Fracking – „Politik muss die Richtung vorgeben“ – Klingbeil und Miersch diskutierten in Sottrum

Das Thema Fracking beschäftigt weiterhin Politik, Wirtschaft und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rotenburg. Das wurde auf einer Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in Sottrum deutlich, bei der über 100 Gäste mit Experten über die Chancen und Risiken des Frackings diskutierten.

Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch schlug dabei in seinem Eingangsreferat einen größeren Bogen: „Wir müssen uns fragen wie wir die Energiewende gestalten wollen. Dabei geht es insbesondere um die Zeit von 2021 bis 2050. Wollen wir dabei auf Technologien wie die CCS-Speicherung oder Fracking setzen oder sollten wir nicht viel stärker Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien fördern? Diese Entscheidung müssen Politik und Wirtschaft treffen – ich halte den entschlossenen Weg hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeinsparung für richtig“, sagte Miersch. Der SPD-Umweltexperte machte zum Thema Fracking auch deutlich: „Ich sage nicht, dass in Deutschland nie wieder gefrackt werden darf, aber wir müssen dafür die gesetzlichen Voraussetzungen grundlegend ändern.“ Miersch wies auf einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, der drei konkrete Schritte vorsieht: „Wir wollen jetzt keine weiteren Fakten schaffen und die Aussetzung aller Frack-Maßnahmen bis wissenschaftliche Erkenntnisse über die Risiken und Folgen des Frackings vorliegen. Zweitens brauchen wir mehr Transparenz für Bürger und Verwaltungen im Verfahren und drittens eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten muss zudem untersagt werden“, sagte Miersch, der für seine Ausführungen viel Applaus erntete. Der Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber wies in der Diskussion zudem auf das veraltete Bergrecht hin, das nicht mehr zeitgemäß sei und dringend überholt werden müsse.

Volker Meyer vom Wasserversorgungsverband äußerte ebenfalls Bedenken und wies auf den Wert von sauberem und gesundem Trinkwasser für die Menschen in der Region hin. Meyer forderte vor allem eine Lösung für die Haftung bei möglichen Schäden durch Fracking ein. Hartmut Horn von der Bürgerinitiative Frackloses Gasbohren sprach aus der Sicht vieler betroffener Bürger, die Schwierigkeiten hätten den Informationen von Politik und Unternehmen zu vertrauen. „Unfälle sind möglich und es besteht auch eine Gefahr für unser Trinkwasser durch das Fracking“, sagte Horn.

Eine andere Perspektive brachte der Exxon Mobil-Vertreter Dr. Heinrich Herm Stapelberg in die Diskussion. Es betonte genau wie Franz-Gerd Hörnschemeyer von der Gewerkschaft IG BCE die Chancen des Frackings und die Notwendigkeit von Gasbohrungen für die Bewältigung der Energiewende. Stapelberg wies darauf hin, dass in Deutschland höchste Sicherheits- und Umweltstandards herrschten, die eine größtmögliche Sicherheit des Frackings gewährleisten. Verbessern wolle sein Unternehmen derweil die Informationspolitik, da es ein erhöhten Bedarf an Informationen und Transparenz gebe. Hörnschemeyer verwies vor allem auf die Bedeutung von bezahlbarer Energie für die Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze in Deutschland.

Klingbeil dankte zum Abschluss der zweieinhalbstündigen Debatte für die sachliche Diskussion und forderte entschlossene Schritte der Politik ein: „Die Politik, insbesondere Umweltminister Röttgen muss entscheiden in welche Richtung wir mit dem Fracking gehen wollen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Es liegen genügend Vorschläge von Gegnern und Befürwortern auf dem Tisch. Es geht darum, dass die Politik jetzt die Richtung vorgibt“, so Klingbeil.