Kürzung des Zivilpersonals ohne Aufgabenkritik – Klingbeil zu Gast beim VBB

Am 18.04.2011 hatte der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) seine Mitglieder zwischen Elbe und Weser in das Casino der Lent-Kaserne in Rotenburg zu einer Informationsveranstaltung in Vorbereitung der Personalratswahlen im Mai 2012 eingeladen. Neben den Mitgliedern konnte der Standortgruppenvorsitzende Arne Lambrecht auch die Leiter der Bundeswehrdienstleistungszentren Cuxhaven und Rotenburg sowie des Kreiswehrersatzamtes Stade begrüßen.

v.l. Wolfhard Engler, Arne Lambrecht und Lars Klingbeil im Gespräch vor
den VBB-Mitgliedern im Casino der Lent-Kaserne Rotenburg
Lars Klingbeil, die Leiter der zivilen Bundeswehr-Dienststellen und die
VBB-Vertreter aus dem Elbe-Weser Bereich

Um die Kolleginnen und Kollegen mit den aktuellsten Informationen aus der Arbeit in den Personalräten zu versorgen, waren Wolfhard Engler, Bereichsvorsitzender des VBB-Bereichs Niedersachsen / Bremen und Gerhard Burmeister, Vorsitzender der Beamtengruppe im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung, angereist.

Besonders freute sich Arne Lambrecht, dass Lars Klingbeil, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss, die Einladung des VBB angenommen hatte und zu seiner politischen Arbeit vortragen konnte.
Klingbeil erklärte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung immer die Streitkräfte im Vordergrund stünden. Daher sei eine wie vom VBB praktizierte aktive Verbandsarbeit notwendig, um auch auf die Probleme und Belange der Bundeswehrverwaltung hinzuweisen.

Zur Reduzierung des Zivilpersonals der Bundeswehr um 20.000 Dienstposten bemerkte Klingbeil folgendes: Er kenne es so, dass vorab eine Analyse zu geschehen habe, was der Personalkörper für Aufgaben für die Streitkräfte zu erledigen habe. Erst danach könne der Personalumfang festgelegt werden. Dies sei im Fall der Bundeswehrreform für das Zivilpersonal jedoch willkürlich und ohne Aufgabekritik geschehen. Er sehe hier einen Fehler in der Reform und negative Auswirkungen für das Funktionieren der Bundeswehrverwaltung in der Zukunft.
Es müsse auch darauf geachtet werden, dass keine weitere Überalterung des Personals stattfinde. Eine gesunde Altersstruktur in der Bundeswehrverwaltung sei für die Leistungsfähigkeit wichtig. Auch für junge Leute müsse es eine Zukunft im zivilen Bereich der Bundeswehr geben.

Vor diesem Hintergrund sei eine Nachbesserung des noch nicht verabschiedeten Bundeswehrreformbegleitgesetzes und dessen Regelungen zum Ausscheiden von Älteren Kollegen dringend geboten.

Klingbeil wies auch auf die Möglichkeit der Mitzeichnung der Petition im Internet auf der Seite des Deutschen Bundestages hin, die durch den VBB-Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm eingestellt wurde.
Vor einem geplanten „Verwässern“ der Trennung des zivilen und militärischen Bereich in der Bundeswehr, sogenannten Wechselstellen, warnte der Vorsitzende des VBB-Bereichs Niedersachsen / Bremen Wolfhard Engler.

Es gebe ein Gutachten des anerkannten Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolf von der Universität Frankfurt / Oder, wonach die geplante „Aushöhlung des Artikels 87b“ (Grundlage für das Zivilpersonal in der Bundeswehr im Grundgesetz) verfassungsrechtlich als kritisch angesehen werde.

Ferner wird seitens des VBB nicht die Notwendigkeit der Ausgliederung von Kollegen in andere Ministerien gesehen. Um die Zahlen im Bereich der Bundeswehr zu senken, sei es beabsichtigt, das Personal in andere Ressorts abzugeben, obwohl es weiterhin für das Funktionieren der Bundeswehr benötigt werde.
Der VBB sieht eine Gefährdung für den Service der Streitkräfte in der Zukunft.
Gerhard Burmeister, der aus seiner täglichen Arbeit im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung die Pläne für den Umbau der Bundeswehr und insbesondere der Bundeswehrverwaltung begleitet, bemerkte, dass die Bundeswehrverwaltung mit der größten Umwälzung in ihrer Geschichte zu tun habe und Veränderung bzw. Vernichtung von funktionierenden Strukturen nicht immer ein Gewinn für die Zukunft sei.