Innen- und Rechtspolitik, Europa

Verstetigung der Partnerschaft als Ziel – Klingbeil und Lühmann informieren sich über Türkei-Projekt der Bundespolizei Walsrode

Beeindruckt war der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil als ihm Vertreter der Bundespolizei Walsrode vor einem Jahr die Grundzüge des EU-Twinning-Projekts der Bundespolizei mit der Türkischen Nationalpolizei vorstellten. Jetzt, kurz vor Ende des Projekts, kam Klingbeil gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Kirsten Lühmann, die für die SPD im Innenausschuss des Bundestags sitzt, erneut nach Walsrode, um sich über den Fortschritt des Projekts zu informieren.

von links: PHK Thomas Lörzing, EPHK Dannenberg, EPHK Holger Winkelmann, PD Michael Jäger, Lars Klingbeil, Kirsten Lühmann, POK Gruben, PD Reinhard Voß, POK Boris Steinberg, ORR Dr. Bräuner, PHK Marco Bussler

Das Projekt wird in Vorbereitung eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union durchgeführt. Die Sozialdemokraten sprachen sich bei dem Gespräch nachdrücklich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Türkischer Nationalpolizei, auch nach Abschluss der Projektzeit als bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen.  „Wir brauchen eine Verstetigung der Zusammenarbeit, damit diese Projekte wirklich nachhaltige Erfolge haben“, machten Klingbeil und Lühmann deutlich.

Das vom Leiter des Walsroder Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrums Polizeidirektor Michael Jäger geleitete EU-Programm hat das Ziel ein EU-konformes Aus- und Fortbildungssystem in der Türkischen Nationalpolizei zu implementieren, um die Türkische Polizei an die grenzpolizeilichen Aufgaben an einer EU-Außengrenze heran zu führen. „Wir haben unsere Ziele erfüllt, teilweise sogar übererfüllt“, machte Jäger gegenüber den beiden SPD-Abgeordneten deutlich. Am Beispiel zweier Module zum Situationstraining und zum Aufbau eines E-Learning-Systems zeigte Jäger gemeinsam mit den Modulverantwortlichen wie schon jetzt Teile der Projektinhalte in das Aus- und Fortbildungssystem der Nationalpolizei integriert worden sind. „Es ist eine Begegnung auf Augenhöhe mit den Türkischen Kollegen, die wissbegierig auf unsere Ideen reagierten aber auch selbstbewusst ihre eigenen Vorstellungen einbrachten“, sagte Jäger, der bereits ankündigte, das Budget trotz einiger ungeplanter Mehrausgaben und der Verlängerung der Projektzeit von 15 auf 17,5 Monate einhalten zu können.

Kirsten Lühmann, die bis zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 selbst im Polizeidienst war, fand lobende Worte für die Umsetzung des Projektes: „Das ist ein hervorragendes Beispiel für ein interkulturelles Projekt, das neben der systemischen Grundlagen auch viele der Werte unseres Rechtssystems und unserer Herangehensweise an innere Sicherheit vermitteln kann. Die Umsetzung hat hervorragend geklappt“, so Lühmann. Klingbeil und Lühmann sprachen sich für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der Türkischen Nationalpolizei aus. „Was jetzt nicht passieren darf ist, dass der Kontakt abbricht und der inhaltliche Erfolg gefährdet ist, weil auf einmal die Ansprechpartner fehlen. Für einen nachhaltigen Erfolg ist es zum Beispiel sinnvoll die Zusammenarbeit als bilaterales Partnerschaftprojekt fortzusetzen“, so Klingbeil, der sich dafür gemeinsam mit Lühmann beim Bundesinnenminister stark machen werde.
 

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