Gemeinsam mit dem Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider empfing der örtliche Abgeordnete Lars Klingbeil rund 100 Gäste in Soltau zu einer Diskussion über Wege aus der Schuldenkrise.
„Die Schuldenkrise, die aus einer massiven Krise der Finanzmärkte entstand, verunsichert und bewegt viele Menschen. Deshalb habe ich den Finanzexperten der SPD in den Wahlkreis eingeladen, um die Position der SPD zur Überwindung der Euro-Krise zu diskutieren“, begründet Lars Klingbeil als Gastgeber seine politischen Motive für diese Veranstaltung.
Carsten Schneider zeichnete den Weg der Krise zu Beginn seines Referats nach. Auch er stellte fest, dass die aktuelle Schuldenkrise aus einer Finanzkrise entstand. So seien zum Beispiel die Zinsen für Staatsanleihen seit Einführung des Euros durch die Finanzmärkte auf ein gleiches Niveau gebracht worden. Erst seit der Wirtschaftskrise wurden einzelne Länder im Vergleich zu anderen Euro-Staaten stark unterschiedlich bewertet. Seit der Rettung von Banken mit Steuergeldern gäbe es Spekulationen gegen einzelne Länder.
„Der Markt ist nicht rational. In den einzelnen Ländern bestanden bereits vorher unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten, unterschiedliche Handelsbilanzen und die europäischen Verträge ließen ein gemeinsames Tragen von Schulden nicht zu. Wären Märkte rational, hätte es bereits vorher abweichende Zinslasten geben müssen. Das war aber seit Einführung des Euros nicht der Fall“, so Schneider über die Rolle der Finanzmärkte. „Die Finanzmärkte spekulieren seit der Krise gegen einzelne Staaten.“ Nach Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion hätte die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Schuldenkrise größere und dauerhafte Finanzhilfen nicht vehement ablehnen dürfen. „Wir sehen aktuell, dass diese Hilfen aber notwendig sind. Durch ein früheres und klareres Handeln hätten weitere Spekulationen an den Finanzmärkten verhindert werden können“, so Carsten Schneider.
Zur langfristigen Lösung der Krise rät der Finanzpolitiker: „Wir brauchen in Zukunft eine stärkere europäische Koordinierung auch in der Haushaltspolitik.“ Die beiden Sozialdemokraten betonten, dass bei grundlegenden Änderungen in der EU auch eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt werden solle. „Die aktuellen Debatten in dem Euro-Raum betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass sie in Zukunft über entscheidende Fragen in Europa mitbestimmen dürfen“, so Lars Klingbeil.
Der Euro-Raum müsse eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik abstimmen. Hierbei müsse ein Wettbewerb um niedrige Steuern, Löhne und Sozialabgaben innerhalb der Eurozone vertraglich unterbunden werden. Für die aktuelle Diskussion um den Fiskalpakt, bei dem die Bundesregierung auf die Zustimmung der Sozialdemokraten in Bundestag und Bundesrat angewiesen ist, forderten Schneider und Klingbeil die rasche Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und überhitze Spekulationen zu bremsen. Langfristig müsse an den Finanzmärkten eine stärkere Regulierung erfolgen, eine Haftung von privaten Gläubigern bei Staatsanleihen durchgesetzt und ein Trennbankensystem eingeführt werden, dass es ermögliche, stark spekulierende Banken insolvent gehen zu lassen, ohne gleichzeitig die üblichen Sparanlagen privater Anleger zu gefährden.
„Unsere Antwort als SPD-Bundestagsfraktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise lautet entschlossenes Handeln für mehr Abstimmung in Europa. Hierfür hat die SPD im Bundestag auch als Opposition Verantwortung übernommen. Es müssen aber immer die richtigen Wege aus der Krise gesucht werden“, so Klingbeil zum Abschluss.