Zahlreiche aktuelle politische Themen der Samtgemeinde standen dabei auf der Agenda. Erfreuliches wusste Luckhaus im Bezug auf die Barrierefreiheit am Sottrumer Bahnhof zu berichten. Nach jahrelangem Hin und Her zeichne sich eine Finanzierungslösung für einen Fahrstuhl ab.
Trotz mehrerer politscher Zusagen scheiterte eine Herstellung der Barrierefreiheit in der Vergangenheit an den zu geringen Fahrgastzahlen in Sottrum. Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen können aktuell nicht alle Gleise am Bahnhof erreichen, da diese nur über zwei lange Treppen zu erreichen sind. Nachdem sich die Samtgemeinde mit der Unterstützung der regionalen Landtagsabgeordneten und auch von Klingbeil immer wieder an die entsprechenden Stellen gewandt hatte, steht nun ein Finanzierungskonzept mit der Beteiligung unterschiedlicher Institutionen und Akteure. Luckhaus zeigte sich optimistisch, dass es kurzfristig zu einer Lösung kommt.
Ein weiteres Thema war die Situation der Gemeindefinanzen. Luckhaus machte deutlich, dass insbesondere durch die energetische Gebäudesanierung und die Unterhaltung und Sanierung von Straßen große Investitionen auf die Gemeinden zukommen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein großer Kostenpunkt. „Die Bundesregierung hat angekündigt die Kommunalfinanzen neu zu ordnen. Daraus ist bisher nichts geworden. Zwar gab es einige Entlastungen der Landkreise und auch eine Aufstockung der Mittel für die Betriebskosten in Krippen und Kitas durch die gute Verhandlung der Bundesländer beispielsweise beim Fiskalpakt, aber ein Durchbruch ist das alles nicht. Aus meiner Sicht könnte eine Verbreiterung der Gewerbesteuer auf Selbstständige und Freiberufler ein erster Schritt sein, da dann zum Beispiel auch Ärzte und Rechtsanwälte durch die Gewerbesteuer erfasst werden“, so Klingbeil.
Der 34-Jährige berichtete auch von einem Schreiben des Bundesumweltministers Peter Altmaier, der sich auf Anfrage Klingbeils zum Thema Fracking geäußert hatte. Das Bundesumweltministerium wartet weiter auf die Fertigstellung eines Gutachtens zum Thema ehe man zu einer endgültigen Bewertung kommt. „Die Anträge von SPD und Grünen zum Thema Fracking liegen im Bundestag vor. Wir wollen klare Regeln, mehr Beteiligung der Kommunen und den Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten. Das Ministerium kann diese Anträge als Vorlage nehmen, um endlich zu entscheiden wie es mit diesem umstrittenen Thema weiter geht“, sagte Klingbeil abschließend.