

„Der Landkreis Rotenburg ist mit seinem entschlossenen und gemeinsamen Vorgehen aller Städte und Gemeinden Vorreiter beim Ausbau des schnellen Internets. Es werden noch weitere Investitionen notwendig sein, um weiße Flecken zu beseitigen und die Qualität der Anschlüsse zu verbessern. Der Zugang zum schnellen Internet ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, machte Klingbeil deutlich.
Kreisrat Sven Höhl stellte den Fortschritt des Rotenburger Konzepts seit dem Jahr 2008 vor und erläuterte auch noch einmal die Feinheiten des Notifizierungsverfahrens bei der EU, das auf Grund der Vergabe von Beihilfen notwendig geworden war. Höhl erläuterte auch, dass viele Kommunen davor zurück schrecken den Weg über Brüssel zu gehen. Dabei wären viele Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen bereit, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um den Breitband-Ausbau voran zu bringen. „Wir erleben in vielen Regionen de facto ein Marktversagen, weil es für die TK-Unternehmen schlicht nicht attraktiv ist, hier zu investieren. Damit darf sich Politik nicht abfinden. Auch der LTE-Ausbau wird nicht alle Lücken schließen. Deshalb benötigen wir neue politische Antworten“, so Klingbeil, der mit den Vertretern des Landkreises auch das jüngst verabschiedete Breitband-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte, das zahlreiche konkrete Maßnahmen wie ein Grundrecht auf schnelles Internet vorsieht und hierfür Finanzierungsvorschläge macht. Luttmann und Höhl zeigten sich zuversichtlich, dass der Ausbau im Landkreis Rotenburg weiter im gesetzten Zeitplan voran schreite. Auch für die noch immer bestehenden 1.000 unterversorgten Haushalte werde es sukzessive zu Verbesserungen kommen. Weitere Kabelverzweiger in unterversorgten Ortschaften und Ortsteilen seien beantragt. Zudem seien Projekte zur Verlegung von schnellen Glasfaser-Leitungen bis in jedes Haus in der Vorbereitung. Die SPD-Abgeordneten und Luttmann vereinbarten weiter im engen Austausch zum Thema zu bleiben.