„Der politische Masterplan fehlt“ – Klingbeil und Reichelt diskutieren Energiewende

Die Energiewende gehört in Deutschland zu den größten Umbrüchen und innenpolitischen Herausforderungen der Nachkriegszeit. Darin waren sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und Bernd Reichelt, Geschäftsführer der Stadtwerke Munster-Bispingen einig. Beide diskutierten vor kurzem in Munster die politischen Rahmenbedingung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

„Angesichts dieser riesigen Herausforderungen ist es erschreckend wie schlecht die Energiewende bundespolitisch koordiniert und gestaltet wird. Darunter leiden schon jetzt Verbraucher, mittelständische Unternehmen aber auch unsere Stadtwerke. Was fehlt ist ein politischer Masterplan für die Energiewende“, sagte Klingbeil.

Zuletzt hatte die Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde und die damit verbundenen steigenden Strompreise zum 01.01.2013 die Diskussion, um die Energiewende neu entfacht. „Es sind viele Bürgerinnen und Bürger auf mich zugekommen, die sich auf Grund der Strompreisentwicklung Sorgen machen. Für mich ist klar: Der Atomausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Vielen Verbrauchern ist das auch bewusst. Aber sie erwarten dann auch von der Politik, dass sie einen Plan hat für diese Energiewende“, so Klingbeil. Der 34-Jährige forderte die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dies würde die Umlage für alle Verbraucher deutlich verringern. „Die Ausnahmen sind unter Schwarz-Gelb ausgeufert. Leidtragende sind die einfachen Stromkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen auch hier im Heidekreis.“

Reichelt stimmte zu, dass Energie in der Phase der Energiewende teurer wird und schilderte die Systematik der Strompreisbildung: „Wir als Stadtwerk vor Ort haben auf die Höhe der Strompreise nur noch geringen Einfluss. Über 70% des Preises werden durch gesetzlich vorgegebene Umlagen, Steuern und Entgelte bestimmt“, so Reichelt.“ Von der Strompreiserhöhung profitieren wir als Stadtwerk nicht – wir sind nur der Überbringer einer schlechten Nachricht“, ergänzte Reichelt.

Klingbeil und Reichelt diskutierten auch den SPD-Vorschlag, alle Bürger von einem Teil der Steuerlast auf den Strompreis zu entlasten. Dies könnte durch einen Grundfreibetrag gelingen. „Das muss als Modell geprüft werden. Entscheidend ist, dass die Energiekosten nicht zu einer sozialen Frage in Deutschland werden“, so Klingbeil.

flickr-Fotostream von Lars Klingbeil