Klingbeil mit 96 Prozent für Bundestagswahl nominiert – Steinmeier kritisiert Regierung scharf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist von seiner Partei als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rotenburg I / Heidekreis nominiert worden. Bei einer Partei-Vollversammlung in Walsrode erhielt der 34-Jährige in Anwesenheit des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier 96 Prozent (142 Ja, 6 Nein) der Stimmen.

Klingbeil machte in seiner Rede deutlich den Wahlkreis direkt gewinnen zu wollen. „Ich kämpfe hier vor Ort um das Direktmandat. Für unsere Region stehen jetzt und in dem kommenden Jahren entscheidende Weichenstellungen an. Das betrifft das Fracking, Infrastrukturprojekte wie die Y-Trasse oder der zukünftige Umgang mit Biogasanlagen und Mastställen. Ich möchte weiter daran arbeiten, dass diese Entscheidungen im Sinne der Menschen hier vor Ort entschieden werden.“

Klingbeil sprach sich deutlich für ein Verbot von Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten aus und forderte verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die streikenden Arbeitnehmer bei Neupack in Rotenburg warben in einem Grußwort bei der Konferenz, um die Solidarität der Sozialdemokraten. „Was wir hier erleben ist das beste Beispiel dafür, dass endlich wieder Recht und Ordnung einkehren muss auf dem Arbeitsmarkt. Die Streikenden haben hier unsere volle Unterstützung“, sagte Klingbeil.

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung scharf: „Wir erleben zur Zeit, dass die entscheidenden politischen Zukunftsthemen ungelöst bleiben, weil Schwarz-Gelb zerrissen ist. Es geht uns um die Bändigung der Finanzmärkte, eine umfassende Pflegereform, faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt, die Energiewende und vieles weitere mehr. CDU und FDP haben aufgehört sich um diese Probleme zu kümmern. Deshalb geht es um einen Regierungswechsel in Niedersachsen und im Bund“, sagte Steinmeier unter dem Applaus der anwesenden Sozialdemokraten.

flickr-Fotostream von Lars Klingbeil