

Hintergrund ist die im Baugesetz festgeschriebene Privilegierung von landwirtschaftlichen Anlagen im Außenbereich, die den Einfluss von betroffenen Kommunen begrenzt. Die Bürgerinitiative hatte sich gegründet weil in der Nähe der Ortschaft eine großer Stall entstehen soll.
Die Argumente der Bürgerinitiative sind grundsätzlich richtig. Die betroffenen Kommunen haben zu wenig Einfluss wenn es um den Bau von großen landwirtschaftlichen Anlagen geht. Mir geht es nicht darum etwas zu verbieten, sondern das Baurecht so zu ändern, dass vor Ort entschieden werden kann, ob solche Anlagen genehmigt werden oder nicht. Deshalb unterstütze ich das Anliegen und habe die Unterschriftensammlung weitergegeben“, sagte Klingbeil. Der 34-Jährige übergab die gesammelten Unterschriften in Berlin an den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann und in Bad Fallingbostel an Friedrich-Otto Ripke aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. „Die Diskussion um Änderungen im Bundesbaugesetz sind in vollem Gange, Entscheidungen stehen hier in Kürze an. Mir war es wichtig die Diskussion von hier vor Ort auch nach Berlin und Hannover zu tragen. Die Bürgerinitiativen leisten hier einen wichtigen Beitrag in der Diskussion“, so Klingbeil abschließend.