„Die Kommunen brauchen Unterstützung. Das zeigt auch die Situation bei uns hier vor Ort. Die Bundesregierung darf die betroffenen Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen. Mit unserer detaillierten Anfrage wollen wir Druck machen“, sagte Klingbeil in Berlin.

Inhaltlich umfasst die Anfrage, die insgesamt aus 30 Einzelfragen besteht, drei Schwerpunkte. Neben der Situation der Zivilbeschäftigten und der Nachnutzung der Liegenschaften stehen dabei auch konkrete Unterstützungsmöglichkeiten der Bundesregierung im Mittelpunkt. „Wir haben bei den vielen Terminen und Gesprächsrunden zum Beispiel in Bad Fallingbostel viele offene Fragen mitgenommen, die wir jetzt klären wollen. Es geht darum in welcher Höhe städtebauliche Mittel fließen und wie die betroffenen Kommunen konkret unterstützt werden sollen. Außerdem regen wir an, dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines Sonderförderprogramms Mittel bereit stellt, um eine frühzeitige Qualifizierung der Zivilangestellten sicher zu stellen. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen, wie sie die Kommunen bei der Bewältigung des Briten-Abzugs unterstützen will“, machte Klingbeil deutlich. Die Bundesregierung hat nun zwei Wochen Zeit für die Beantwortung des Fragenkatalogs.