„Das ist eine Bankrotterklärung. Nach über drei Jahren Diskussion, nach eindeutigen Empfehlungen von Gutachtern und Experten, nach zahlreichen Ankündigungen von Schwarz-Gelb verabschiedet sich die Bundesregierung jetzt von gesetzlichen Regelungen zum Fracking. Das heißt es wird in den nächsten Monaten auf Bundesebene keinerlei gesetzliche Änderungen geben. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen“, so Klingbeil am Rande der Bundestagssitzungen in Berlin.

Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt Mitte Mai einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Dieser war zuvor mehrfach verschoben worden. Am gestrigen Dienstag verkündeten CDU/CSU und FDP in Berlin das endgültige Scheitern der Gesetzesinitiative. Regelungen zum Fracking wird es also frühestens nach der Bundestagswahl geben. „In den vergangenen Monaten haben sich viele Bürgerinitiativen und Kommunen hier im Landkreis Rotenburg und im Heidekreis mit guten Argumenten gegen das Fracking ausgesprochen. All das wird von Schwarz-Gelb ignoriert. Herr Grindel hat sich hier vor Ort bereits für ein Gesetz zum Fracking feiern lassen. Heraus gekommen ist nichts“, machte der 35-Jährige deutlich. „Die Vorschläge von SPD und Grünen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wir wollen ein Moratorium. Auf den Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalien muss verzichtet werden. Wir wollen ein grundsätzliches Verbot in Trinkwassergewinnungsgebieten, mehr Einflussmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen“, sagte Klingbeil.