Machnig fordert Neue Energiepolitk – Lars Klingbeil lud Fachgespräch „Umwelt und Energie“

Zum Fachgespräch „Umwelt und Energie“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil vor kurzem in den Rathaussaal in Rotenburg eingeladen. Teilnehmer aus über zehn Verbänden und Vereinigungen nahmen an dem Gespräch teil. Neben Klingbeil stand Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig den anwesenden Fachleuten Rede und Antwort.

v.l.: Stellvertretende Rotenburger Bürgermeisterin Hedda Braunsburger, Matthias Machnig und Lars Klingbeil

Machnig war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und ist als Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Umwelt und Energie. Machnig machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass für Deutschland zwingend eine Neue Energiepolitik notwendig ist. Sie werde das größte wirtschaftpolitische Projekt der kommenden 20 Jahre. Wichtige Säulen dieses Projektes seien neben stabilen und sozialverträglichen Strompreisen insbesondere die Netzsicherheit, eine Energie-Effizienz-Offensive und der nicht mehr aufzuhaltende weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der müsse aber unbedingt intelligent geschehen: Fehlanreize und Überförderungen müssten korrigiert und abgebaut werden, so Machnig.

Damit schlug der 53-Jährige einen Bogen zur Umweltpolitik,. Machnig stellte ein eigenes Bundes-Moorschutzprogramm, ein Ressourcen-Schutz-Gesetz sowie 30.000 Hektar neue nationale Schutzgebiete in Aussicht, wenn Rot-Grün nach dem 22. September die Bunderegierung stellt. Dies, sowie Neujustierungen im Verkehrssektor und überarbeitete Regeln beim Emissionshandel sein unerlässliche Voraussetzungen für eine ökonomisch umsetzbare Klimapolitik.

Beim abschließenden Thema „Fracking“ machte Lars Klingbeil deutlich, dass es dringend eine Reform des Bergrechts geben müsse. „Solange unser Trinkwasser durch die Verwendung giftiger Chemikalien gefährdet wird, muss es ein Verbot von Fracking-Maßnahme geben. Außerdem muss bundesgesetzgeberisch eine Beweislastumkehr eingeführt werden, damit Bürgerinnen und Bürger nach Frack-Beben nicht auf den Schäden sitzen bleiben. Und schließlich“, so Klingbeil abschließend, „braucht die Landesregierung dringend Unterstützung vom Bund, wenn es darum geht, strenge Regeln bei der Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser durchzusetzen.“

flickr-Fotostream von Lars Klingbeil: