Nordrhein Westfalen als Vorbild – Wirtschaftsminister Duin referierte über Fracking-Moratorium

Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Region folgten der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil zu einem Fachgespräch zum Thema Fracking in Sottrum.

Klingbeil hatte als Referenten den nordrhein-westfälischen Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, eingeladen. Die rot-grüne Landesregierung hat in Nordrhein-Westfalen ein Fracking-Moratorium durchgesetzt und auch im Bundesrat Vorstöße für schärfere Regeln beim Fracking gestartet. Duin berichtete in seinem Eingangs-Statement über die Erfahrungen mit dem Fracking-Moratorium in Nordrhein-Westfalen. „Wir haben das durchgesetzt, obwohl uns der Bund komplett im Stich gelassen hat“, bekräftigte Duin.

In der anschließenden, engagiert geführten Diskussion unterstrichen Klingbeil und Duin zudem, auch weiterhin für eine dringend notwendige gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu kämpfen. In Niedersachsen sei die Situation ohne eine Änderung des Bundes-Bergrechts auf Grund bestehender Genehmigungen und laufender Fracking-Anträge noch komplexer. Bislang sei von der schwarz-gelben Bundesregierung nichts gekommen außer Ankündigungen und interner Streiterei. "Wir haben keinen Gesetzentwurf der Regierung auf dem Tisch gehabt. Die Regierung hatte nicht die Kraft etwas vorzulegen", stellte Klingbeil klar. Der 35-Jährige machte erneut seine Forderungen beim Fracking deutlich: „Ich möchte ein grundsätzliches Verbot des Frackings bis auf den Einsatz umweltgefährdender Stoffe verzichtet werden kann. Beim Fracking aber auch bei der Verpressung von Lagerstättenwasser muss es eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung geben. Das ist das Mindeste, was wir auf Bundesebene gesetzlich regeln müssen.“


flickr-Fotostream von Lars Klingbeil