

„Die rot-grüne Landesregierung weiß um die Bedeutung des Themas. Das ist mir im Gespräch mit Oberst Bacher noch einmal sehr deutlich geworden. Es gibt die feste Zusage, dass die Landesregierung die Kommunen bei konkreten Vorhaben und Projekten unterstützen wird. In Zukunft muss auch der Bund hier mehr Verantwortung übernehmen. Die Kommunen brauchen Klarheit über Zeitabläufe und die weitere Nutzung der betroffenen Flächen“, sagte Klingbeil. Bacher und Klingbeil diskutierten auch die im Aktionsplan des Landes Niedersachsen festgehaltenen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Kommunen. Klingbeil begrüßte in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Die Große Koalition plant auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig verbilligt abzugeben. Das Volumen wurde zunächst 100 Millionen Euro festgelegt. Darüber hinaus sollen Programme zur Städtebauförderung ausgebaut werden, die ebenfalls den betroffenen Kommunen helfen könnten.
Klingbeil und Bacher vereinbarten weiter im engen Kontakt zu bleiben, um die nächsten Schritte abzustimmen.