Hintergrund des Termins waren die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Pläne zur Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). „Es wird erstmals der Versuch unternommen, die Strompreisentwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gemeinsam zu betrachten. Das halte ich für richtig. An die Details müssen wir jetzt ran. Da wird es mit Sicherheit bis zum Sommer noch zu Änderungen kommen. Die EEG-Reform muss die Energiewende weiter voran bringen“, sagte Klingbeil.

Im Gesprächsverlauf äußerten die Vertreter der Stadtwerke konkrete Punkte, die aus ihrer Sicht für das Gelingen der Energiewende notwendig seien.
Hierzu zählte unter anderem die Verteilung der Kosten des Netzausbaus. Da von dem Anschluss neuer Anlagen alle Stromverbraucher profitieren würden, sei es auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, dass die hier entstehenden Kosten nicht nur von denen getragen würden, die in der Umgebung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie wohnten. Darüber hinaus wiesen die Vertreter auf die Notwendigkeit hin, die Übergangsfristen der EEG-Reform so zu verändern, dass bereits geplante Anlagen noch zu den aktuell gültigen Bedingungen gebaut werden könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt am bestehenden EEG sei aus Sicht der Stadtwerke das Problem, dass privat errichtete Biogasanlagen Wärme auskoppeln und diese Wärme – staatlich subventioniert – zu sehr günstigen Konditionen an Privathaushalte liefern können, die eine parallel dazu seit vielen Jahren existierende Gasversorgung nicht bieten könne.

Bei der geplanten Abschaffung der Ausnahmen von der EEG-Umlage für Stromerzeuger sei zudem auf einen Bestandsschutz zu achten, sonst würden Investitionen auch der Stadtwerke im Nachhinein entwertet. „Das ist ein nachvollziehbarer Einwand, über den ich mit Sigmar Gabriel sprechen werde“, sagte Klingbeil zu.