Innen- und Rechtspolitik

Klingbeil äußert sich zur Evaluation der Bundeswehr-Reform – Munster nicht betroffen

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag veröffentlichte die SPD-Fraktion ein Papier zur Bundeswehrreform. „Es geht uns nicht um eine Reform der Reform, sondern darum eventuellen Fehlentwicklungen möglichst früh zu begegnen“, so Klingbeil, der als Verteidigungspolitiker maßgeblich an dem Papier mitgearbeitet hat.

SPD und CDU/CSU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart die aktuelle Reform der Bundeswehr bis zum Jahresende zu evaluieren. Das Papier der SPD-Sicherheitspolitiker ist ein Beitrag zu dieser Evaluation. „Die Reform ist eine große Herausforderung für alle Angehörigen der Streitkräfte. Es ist mein Verständnis von Politik, Sorgen und Bedenken aufzunehmen und immer wieder zu hinterfragen, ob bisher alles richtig läuft“ machte Klingbeil deutlich.

Die SPD-Sicherheitspolitiker fordern den anvisierten Umzug des Stabs der ersten Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg nicht umzusetzen, da bisher kein überzeugender Grund für die Verlegung genannt wurde. Darüber hinaus erklärte Klingbeil: „Der Standort Munster wird in unserem Papier nicht angerührt. Wir könnten die Personalreduzierungen durch die Vorgängerregierung für den Standort Munster nicht zurückdrehen. Für uns Sozialdemokraten steht die absolut wichtige Rolle Munsters in der Bundeswehr außer Frage. Unsere Forderungen haben keine negativen Auswirkungen für Soldaten, Einrichtungen und Dienstposten vor Ort.“

In dem SPD-Papier geht es um die Überprüfung von deutschlandweit insgesamt sechs bisher getroffenen Standortentscheidungen. „Der Dienst in der Truppe muss so attraktiv wie möglich sein und deswegen stehen vor allem Verbesserungen für Soldatinnen, Soldaten und zivile Mitarbeiter in unserem Forderungskatalog“ sagte der 36-jährige. Genannt werden u.a. Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Dienst, wie regionaler Verwendungsaufbau, Erhalt von Betreuungseinrichtungen, Pendlerwohnungen und Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung. Hierfür sollen als Schnellmaßnahme nicht abgerufene Haushaltsmittel aus den Jahren 2013 und 2014 aus dem Rüstungsbereich verwandt werden. "Ich würde mich freuen wenn auch die Kollegen der Union helfen, dass die Mittel für Soldaten und Zivilbeschäftigte eingesetzt werden."

„Die Forderungen zur Verbesserung der Attraktivität bei der Bundeswehr wurden auch immer wieder bei meinen Gesprächen an den Bundeswehrstandorten Munster, Rotenburg und Visselhövede genannt. Ich werde die Reform daher weiterhin aufmerksam begleiten und mich konstruktiv in den Evaluationsprozess einbringen“, so Klingbeil abschließend.