SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Investitionen in Bildung und Forschung haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt.

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hatte daraufhin angekündigt die frei werdenden Mittel des Bundes in die Verbesserung der Personalausstattung in Krippen investieren zu wollen. „Ich freue mich über diese schnelle Reaktion aus Hannover. Die bessere finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Bildung ist ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Familienpolitik. Ich bin optimistisch, dass wir hiervon auch bald vor Ort profitieren.“ kommentierte Klingbeil die Entscheidung.

Außerdem übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG (für Schüler und Studierende) vollständig und auf Dauer ab 1. Januar 2015. Dadurch werden die Länder um 1,17 Milliarden Euro entlastet, die sie für die Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Schule und Hochschule einsetzen können. Die Koalition strebt in dieser Legislaturperiode zudem eine Novelle des Bafög zum Wintersemester 2016/17 an.