Vertreter von Bürgerinitiativen aus der Region hatten sich nach einem ARD-Beitrag zum Thema, der auch auf Bohrstellen in Klingbeil Wahlkreis verwies an den Abgeordneten gewandt.

Die im Ursprungsentwurf des Abkommens enthaltenen Regeln zum Investorenschutz könnten es Unternehmen ermöglichen vor ein Schiedsgericht zu ziehen wenn sie die eigenen Eigentumsrechte durch strengere Regeln bedroht sehen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände warnen hier, dass auch Frack-Vorhaben so durch die Hintertür genehmigt oder hohe Schadensersatzforderungen der Unternehmen geltend gemacht werden können.

„Die Regelungen zum Investorenschutz gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. Gerade beim Thema Grundwasserschutz darf es aber selbstverständlich nicht so weit kommen, dass Regeln auf diesem Wege ausgehebelt werden. Ich habe Heiko Maas darum gebeten bei den weiteren Verhandlungen um das TTIP insbesondere hier auf die Interessen unserer Region zu achten. Ich bin nach dem Gespräch sehr optimistisch, dass es hier zu Änderungen in unserem Sinne kommt“, so Klingbeil.  Maas machte ihm deutlich, ein Investitionsschutzabkommen dürfe an keiner Stelle deutsches oder europäisches Recht aushebeln.