Mehr Zeit für die Kommunen und mehr Erdverkabelung – Klingbeil bringt parteiübergreifende SüdLink-Resolution auf den Weg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil gehört zu den Unterzeichnern einer parteiübergreifenden Resolution zum Stromtrassen-Projekt SüdLink. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich darin unter anderem dafür aus, den von den Alternativtrassen betroffenen Kommunen mehr Zeit für die Bewertung der Vorschläge einzuräumen. Bisher war eine Frist von nur zwei Monaten vorgesehen.

„Wir richten uns mit unserem Appell vor allem an die Bundesnetzagentur, die jetzt Herr des Verfahrens ist. Die Kommunen müssen sich auf die entscheidenden Antragskonferenzen bestmöglich vorbereiten können. Dafür brauchen sie alle maßgebenden Kennzahlen und Kriterien“, sagte Klingbeil, der die Resolution mit initiiert hat.
 
Thematisiert werden in der Resolution auch die von SüdLink-Betreiber TenneT zunächst nicht weiterverfolgten Trassenkorridore West und Ost. „Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien die alternativen Trassenkorridore ausgeschlossen wurden. Wir erwarten, dass die Varianten Ost und West in das weitere Verfahren einbezogen werden“, sagte Klingbeil. Der Trassenkorridor „Ost“ verläuft zum Beispiel von Wilster aus zunächst an Pinneberg und Lüneburg vorbei und weiter im östlichen Niedersachsen bei Uelzen und Wolfsburg nach Sachsen-Anhalt.
 
Die 20 Abgeordneten sprechen sich in der Resolution auch dafür aus die gesetzlichen Grundlagen für Erdverkabelung auszuweiten. „Es muss im Einzelfall entschieden werden wo Erdkabel Sinn machen und wo nicht. Die gesetzlichen Hürden dürfen aber nicht von vornherein die Verwendung von Erdkabeln verhindern. Wir wollen hier eine deutliche Besserstellung erreichen“ so Klingbeil.