40 Millionen zusätzlich für Flüchtlingsunterbringung – Klingbeil traf Innenminister Pistorius

Die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in Berlin. Pistorius berichtete darin von den Plänen der Landesregierung die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zügig an die Kommunen weiterzugeben.

Der Bund hatte sich zuvor bereit erklärt für 2015 und 2016 jährlich 500 Millionen Euro bereit zu stellen. „Das war uns in den Beratungen in Berlin sehr wichtig. Das Land wird nun in Kürze die Grundlagen schaffen, um bis zu 40 Millionen Euro an die niedersächsischen Kommunen weiterzugeben. Wir brauchen dieses Geld dringend vor Ort, um die Herausforderungen zu meistern“, sagte Klingbeil am Rande des Treffens in Berlin. Der 36-Jährige hatte vor Kurzem eine kommunale Flüchtlingskonferenz ausgerichtet, um unterschiedliche Akteure aus dem Landkreis Rotenburg und dem Heidekreis zusammen zu bringen. Viele Hinweise aus diesem Gespräch gab er jetzt an Pistorius weiter. „Der Bund hat erste Schritte unternommen, aber es muss weiter gehen. Wir brauchen Sprachkurse von Anfang an – unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Einzelnen. Bund und Land können hier von den Erfahrungen der Akteure vor Ort profitieren. Auch deshalb war es mir wichtig viele Hinweise weiterzugeben“, sagte Klingbeil nach dem Gespräch mit Pistorius in Berlin.