Die Kommunen erhalten in den Jahren 2015-2017 im Vorgriff auf die Entlastungen des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro. Dies soll durch einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft sowie einem höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer gelingen. Gleichzeitig wird das Sondervermögen für den Kita-Ausbau auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch bei den laufenden Kosten in den Kindertagesstätten sollen die Kommunen stärker entlastet werden.

„Das war einer unserer zentralen Punkte in den Koalitionsverhandlungen. Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau aber auch bei neuen Herausforderungen wie der Flüchtlingsunterbringung große Aufgaben übernommen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Entlastungen zügig erfolgen. Das ist auch eine der Forderungen, die mir sehr oft in Gesprächen mit Bürgermeistern und Komunalpolitikern in meinem Wahlkreis mitgegeben wird. Ich werde jetzt darauf achten, dass die beschlossenen Mittel auch vor Ort ankommen“, so Klingbeil.