
"Die Hürden für neue Maßnahmen liegen schon mit dem jetzt vorliegenden Gesetzespaket sehr, sehr hoch. Der Trinkwasserschutz genießt überall Vorrang. Genehmigungen sind nur im Einvernehmen mit den Wasserbehörden möglich. Trotzdem geht es jetzt darum an einigen Stellen weitere Verbesserungen zu erreichen", so Klingbeil.
Konkret nannte der SPD-Abgeordnete die Aufnahme weiterer Verbotszonen, um zum Beispiel den Bereich der Rotenburger Rinne und anderer Trinkwassergebiete lückenlos zu schützen. Auch ein weitergehendes Verbot für die Verpressung von Lagerstättenwasser will Klingbeil im weiteren Verfahren vorschlagen.
"Unsere Region hat in der bisherigen Debatte Maßstäbe gesetzt. Wesentliche Änderungen und Regelungen, die im Gesetzentwurf stehen sind hier in der Region in Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen und Kommunen mitentstanden. Ich bitte alle auch jetzt in der anstehenden Detailarbeit mit konkreten Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen an mich heran zu treten. Jeder Hinweis ist für mich wichtig für die anstehenden Verhandlungen in Berlin", sagte Klingbeil.
Dokumente
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
- Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen