Kommunalpolitik

SPD in Niedersachsen und Bremen verabschiedeten „Bremer Erklärung“

Klingbeil: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung noch stärker unterstützen - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen von den Kommunen übernimmt. Das ist eine Kernforderung der Bremer Erklärung die Klingbeil als Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachen/Bremen vor kurzem mitverabschiedet hat.

Auch die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion und die Bremer Bürgerschaftsfraktion haben die Erklärung bei einer gemeinsamen Klausurtagung mit Ministerpräsident Stephan Weil und dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen unterzeichnet.

„Die Kommunen brauchen Geld für die Kindertagesstätten, die Sanierung von Straßen, kulturelle Angebote und vieles weitere mehr. Ich hoffe, dass wir uns in der Koalition schnell darüber einig werden die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung weiter zu entlasten“, sagte Klingbeil. Weitere Forderungen in der Bremer Erklärung ist eine weitere Stärkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sowie die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes.