Kommunalpolitik, Steuern und Finanzen

Klingbeil: „Werkstätten nicht zusätzlich belasten“ – Steuererhöhungen bereiten Heide-Werkstätten Sorgen

Eine Veränderung in der Steuerpraxis stellt viele Werkstätten für behinderte Menschen in Niedersachsen vor große Herausforderungen und insbesondere die inklusiven Dienstleistungsbereiche vor große wirtschaftliche Probleme. Das bekräftigte der Geschäftsführer der Heide-Werkstätten Gunther Rath in einem Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil.

Klingbeil beim Rundgang mit Geschäftsführer Gunther Rath

Hintergrund ist, dass viele Werkstätten inzwischen in großen Teilbereichen mit 19% Mehrwertsteuer besteuert werden und nicht mehr mit dem verminderten 7%-Steuersatz als Nachteilsausgleich planen können. In einigen Regionen in Niedersachsen ist es schon zu hohen Nachzahlungsforderungen aufgrund der geänderten Praxis der niedersächsischen Finanzbehörden gekommen. Für die Heide-Werkstätten würde gerade eine Erhöhung im Dienstleistungsbereich für deutlich steigende Kosten sorgen, die nur durch deutlich höhere Preise kompensiert werden können, die dann höchstwahrscheinlich nicht mehr marktgerecht sind.

„Wir müssen hier eine Lösung finden, die der wichtigen Arbeit der Werkstätten gerecht wird. Ich habe hierzu bereits das Gespräch mit der niedersächsischen Landesregierung und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gesucht. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Menschen in den Werkstätten weniger Geld bekommen oder Angebote ganz wegfallen. Letztlich kann aber nur der zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier für Klarheit sorgen“, machte Klingbeil im Gespräch deutlich.

Der SPD-Abgeordnete hat nun gemeinsam mit seinen niedersächsischen SPD-Bundestagskollegen eine Initiative in Richtung Finanzminister Schäuble gestartet.