

Hintergrund ist, dass viele Werkstätten inzwischen in großen Teilbereichen mit 19% Mehrwertsteuer besteuert werden und nicht mehr mit dem verminderten 7%-Steuersatz als Nachteilsausgleich planen können. In einigen Regionen in Niedersachsen ist es schon zu hohen Nachzahlungsforderungen aufgrund der geänderten Praxis der niedersächsischen Finanzbehörden gekommen. Für die Heide-Werkstätten würde gerade eine Erhöhung im Dienstleistungsbereich für deutlich steigende Kosten sorgen, die nur durch deutlich höhere Preise kompensiert werden können, die dann höchstwahrscheinlich nicht mehr marktgerecht sind.
„Wir müssen hier eine Lösung finden, die der wichtigen Arbeit der Werkstätten gerecht wird. Ich habe hierzu bereits das Gespräch mit der niedersächsischen Landesregierung und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gesucht. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Menschen in den Werkstätten weniger Geld bekommen oder Angebote ganz wegfallen. Letztlich kann aber nur der zuständige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier für Klarheit sorgen“, machte Klingbeil im Gespräch deutlich.
Der SPD-Abgeordnete hat nun gemeinsam mit seinen niedersächsischen SPD-Bundestagskollegen eine Initiative in Richtung Finanzminister Schäuble gestartet.