„Der Bundestag hat mit einer entscheidenden Änderung das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen beschlossen – mit dieser Ergänzung ist es möglich, dass der auf das Land Niedersachsen entfallende Anteil für Konversionsmaßnahmen in Bad Fallingbostel und Bergen mit genutzt werden können. Das waren harte Verhandlungen, aber wir haben es geschafft“, sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Lars Klingbeil, die gemeinsam mit dem Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt die Initiative ergriffen hatten.

Seit vielen Monaten führen die drei heimischen SPD-Abgeordneten gemeinsam Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene, um den vom Abzug der britischen Streitkräfte am stärksten betroffenen Städten Bergen und Bad Fallingbostel eine umfangreiche Finanzhilfe zur Durchführung von Konversionsmaßnahmen zu ermöglichen. Vor zwei Wochen hat das Land bereits über 1,6 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bad Fallingbostel bewilligt.

Nun kann das Land handeln: „Mit der Hilfe unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und der niedersächsischen Landesregierung haben wir jetzt diese wichtige Festlegung erreichen können. Wir haben nun die rechtliche und finanzielle Grundlage, die wir brauchen, um auf Landesebene die Förderung zu verwirklichen“, erklärten die SPD-Abgeordneten das Verfahren.

Hintergrund ist ein konkretes Projekt in Bergen zum Erwerb und Rückbau von Wohnungen, für das 4 Millionen Euro Unterstützung des Landes geplant sind – hierfür wird die Bundeshilfe dringend gebraucht. Ein ähnliches Konzept wird zurzeit auch in Bad Fallingbostel vorbereitet. Dazu soll jetzt der Landtag entscheiden: „Ich habe deshalb jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in Kürze in den Fraktionen und dann im Niedersächsischen Landtag beraten werden soll. Damit kann die Mittelzuweisung für Bergen und Bad Fallingbostel endgültig umgesetzt werden. Ich setze hierfür auf eine möglichst breite Unterstützung und ein zügiges Verfahren im Parlament“, erklärte Maximilian Schmidt den nächsten Schritt.