Flüchtlingshilfe: 500 Millionen Euro mehr für Kommunen – Klingbeil: Überfälliger Schritt auch für die Region

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, noch in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in den Ländern und Kommunen bereit zu stellen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bezeichnete dies als „längst überfälligen Schritt“ und forderte gleichzeitig weitere Hilfen bereit zu stellen.

Lars Klingbeil im Gespräch mit Helfern und Flüchtlingen im Landkreis Rotenburg während seiner Tour der Ideen 2015 durch den Wahlkreis

„Die Situation der Flüchtlinge in unserer Region war das bestimmende Thema auf meiner Sommertour durch den Wahlkreis. Die Bereitschaft zu helfen ist riesig. Bei den Entscheidungsträgern in den Rathäusern aber vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen in unserer Region. Es ist aber bei jedem meiner Termine deutlich geworden, dass vor Ort mehr Unterstützung benötigt wird, um Unterbringung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Ehrenamtlichen zurückziehen, weil unbürokratische Hilfe erschwert wird“, so Klingbeil.

Der 37-Jährige hatte in den vergangenen Wochen unter anderem Flüchtlingsinitiativen in Rotenburg, Schneverdingen, Hodenhagen und Schwarmstedt besucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Klar wurde, dass die Ausgaben der Kommunen, die bisher bereit gestellten Hilfen deutlich übersteigen. „Der Bund muss die finanzielle Unterstützung deshalb beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Ende September noch einmal deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden können es alleine nicht leisten“, machte Klingbeil deutlich.

Wichtig sei auch die Verfahren für Asylanträge deutlich zu beschleunigen. „Die monatelange Unklarheit, ob Asyl gewährt wird oder nicht erschwert die Arbeit vor Ort erheblich. Es muss jetzt schnellstmöglich Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Zur Not auch durch die Reaktivierung von Pensionären auf freiwilliger Basis. Sie können mithelfen den Stau bei den Anträgen abzuarbeiten“, so Klingbeil.