Klingbeil: Weitere Milliarden-Entlastungen für Kommunen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich positiv zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingspolitik geäußert. „Damit werden einige der Forderungen, die hier vor Ort immer wieder formuliert wurden umgesetzt“, sagte Klingbeil.

Drei Milliarden Euro stellt der Bund den Kommunen zur Bewältigung  
der großen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe im Jahr 2016 zur Verfügung. Noch einmal drei Milliarden fließen in  weitere Maßnahmen des Bundes. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollen erheblich länger in den  Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, so dass Kommunen sich auf die Integration derjenigen Flüchtlinge konzentrieren können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben. „Das ist etwas, das mir viele ehrenamtliche Helfer von Flüchtlingsinitiativen bei uns vor Ort in den vergangenen Wochen immer wieder mitgegeben haben“, machte Klingbeil deutlich.

Zur schnellen Integration werden die Bundesmittel für Integrationskurse und  
Sprachförderung sowie mehr qualifiziertes Personal in Jobcentern  
aufgestockt. „Auch die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes zur  
Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements um 10.000 Stellen ist für die  
Kommunen eine wertvolle Hilfe“, so Klingbeil.