Klingbeil: Bund investiert endlich Milliarden in den Breitband-Ausbau

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Förderrichtlinien für den Breitband-Ausbau in Deutschland beschlossen. Allein der Bund investiert damit rund 2 Milliarden Euro in das schnelle Internet.

„Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass öffentliche Fördermittel in Milliardenhöhe für den Breitband-Ausbau bereit gestellt werden. Jetzt liegt endlich die Förderrichtlinie vor. Es ist gut, dass sich die Auffassung durchgesetzt hat, dass es der Markt alleine in vielen Bereichen gerade im ländlichen Raum nicht regeln wird. Die Kommunen brauchen die Fördermittel, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen oder Infrastrukturen aufzubauen. Allein für Niedersachsen werden über 200 Millionen Euro Bundesförderung erwartet. Hinzu kommen die Mittel aus den Landesförderprogrammen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil.

„Ich habe in den vergangenen Wochen immer wieder die Perspektive der Landkreise in Niedersachsen in die Verhandlungen eingebracht. Ich bin froh, dass es auf der Zielgeraden noch zu Änderungen am Ursprungsentwurf gekommen ist. Jetzt wird es darauf ankommen, dass das Geld zügig und zielgenau investiert wird“, so Klingbeil.