„Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“ – Klingbeil-Interview zur Fracking-Abstimmung im Bundestag

Interview i.d. Böhme Zeitung vom 07. Mai 2016 - Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil hat bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Fracking für Aufsehen gesorgt. Das lag weniger an seinem Abstimmungsverhalten selbst, sondern an den Umständen. Vor der Abstimmung hatte er zum Missfallen zahlreicher Abgeordneten eine persönliche Erklärung abgegeben und damit die Geschäftsordnung des Bundestages „sehr weit interpretiert“, wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth anmerkte.

Lars Klingbeil, MdB

Darüber sprach BZ-Redaktionsmitglied Reinhard Vorwerk mit dem Munsteraner Politiker.

BZ: Herr Klingbeil, das Thema Fracking ist in diesem Bundestagswahlkreis umstritten. Viele Menschen sehen einen Zusammenhang mit der auffälligen Häufung von Krebserkrankungen bei Männern einer bestimmten Altersgruppe und berufen sich dabei auf das Epidemologische Krebsregister Niedersachsen. In der vergangenen Woche ist eine Initiative der Oppositionsparteien für ein Verbot dieser umstrittenen Fördertechnik an den Stimmen der Großen Koalition gescheitert. Warum haben Sie sich, wie die meisten Mitglieder der Regierungsparteien, in der namentlichen Abstimmung dagegen ausgesprochen?

Lars Klingbeil: Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Opposition nur einen Aspekt im Bergrecht herausgegriffen hat. Es gibt zurzeit kein Fracking in Deutschland. Wäre der Antrag durchgegangen, wäre die laufende Erdgasförderung einfach so weitergegangen. Mit allen Problemen und Herausforderungen, die wir zurzeit sehen. Ich kämpfe seit vielen Jahren mit den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen für umfassende Gesetze, die nicht nur das Bergrecht in den Blick nehmen. Wir brauchen einen Trinkwasservorrang im Wasserhaushaltsrecht, deutlich höhere Auflagen im Bundesnaturschutzgesetz, ein Verbot bei der Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser, ein Veto-Recht für die Kommunen und vieles weitere mehr.

Ist ein schlechtes, weniger umfassendes Gesetz nicht besser als gar keines?

Ich weiß, dass das einige so sehen. Es ist auch das gute Recht der Grünen, das Thema aus der Opposition immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Aber ich habe in den letzten Jahren immer wieder gesagt, was für mich die roten Linien beim Thema Fracking und Erdgasförderung sind. Ich habe zum Beispiel einen Forderungskatalog eingebracht, der deutlich weitergehender ist. Ich werde dahinter nicht zurückfallen. Das heißt auch, dass ich mit Nein stimmen werde, wenn der vorliegende Regierungsvorschlag nicht deutlich nachgebessert wird. Ich werde da nicht wackeln.

Sie haben nicht einfach mit Nein gestimmt, sondern dies zuvor mit einer persönlichen Erklärung begründet. Weshalb?

Die Opposition wollte keine Bundestagsdebatte zu den Fracking-Anträgen. Das habe ich im Parlament bisher so noch nicht erlebt. Da es hier aber auch um meine Region geht, war es mir wichtig, etwas dazu zu sagen. Gerade auch nach den persönlichen Gesprächen, die ich vor kurzem in Bellen im Landkreis Rotenburg zum Thema Krebs geführt habe. Die Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit für persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor. Das ist mein Recht als Parlamentarier.

Ihr CDU-Kollege aus dem Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, Reinhard Grindel, hat Sie anschließend heftig kritisiert. Er wirft Ihnen eine Inszenierung vor, die zu einer Verschlechterung des Klimas geführt habe, mit der Folge, dass es in dieser Legislaturperiode nun möglicherweise gar kein Gesetz zum Fracking geben werde. Wie waren die Reaktionen anderer Bundestagskollegen?

Es haben sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen bei mir für die klaren Worte bedankt. Nicht nur aus der SPD, sondern auch von Fracking-Gegnern aus der CDU und der CSU. Die Trennlinien in dieser Debatte verlaufen nicht unbedingt zwischen den Parteien. Auch in der CDU gibt es inzwischen viele Fracking-Gegner. Was Herrn Grindel angeht: Ich habe mich daran gewöhnt, dass er alles kritisiert, was ich mache.

Mit Ihrer Erklärung haben Sie auf jeden Fall für einige Aufregung und Diskussionen im Hohen Hause gesorgt. Im Videokanal des Bundestages konnte man verfolgen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth, die die Sitzung leitete, anschließend die Fraktionsgeschäftsführer zu einer Besprechung dazu gebeten hat. Hatte der Vorstoß weitere Konsequenzen?

Frau Roth hat nach meiner Rede entschieden, dass auch die anderen Fraktionen die Möglichkeit bekommen eine Erklärung abzugeben. Das fand ich gut. So wurde immerhin über das Thema diskutiert. Schade war, dass die CDU keinen Redner nach vorne geschickt hat.

Und sonst?

Auch im Ältestenrat wurde wohl noch über meine persönliche Erklärung gesprochen. Es mag sein, dass ich die Vorgaben der Geschäftsordnung sehr weit interpretiert habe. Aber ich lasse mir nicht den Mund verbieten, wenn es um die Interessen unserer Region geht.

Quelle


Die Rede im Video: Persönliche Erklärung von Lars Klingbeil zum Thema Fracking am 28. April 2016 im Deutschen Bundestag