Persönliche Erklärung zur Fracking-Abstimmung

Das Anti-Fracking-Gesetz wird die Erdgasförderung in Deutschland massiv verändern. Das gefährliche Fracking im Schiefergas wird dauerhaft verboten. Das ist ein großer Erfolg für die Fracking-Gegner in Deutschland und eine Entscheidung die weltweite Beachtung finden wird.

Auch bei uns vor Ort wird es zu Verbesserungen kommen: Krebserregende Stoffe dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Die Landkreise Rotenburg und Heidekreis bekommen ein Veto-Recht. Trinkwassergebiete sind Verbotszonen. Die Lagerstättenwasserverpressung in unserer Region wird endlich reguliert. Das ist eine klare Verbesserung zur jetzigen Situation die alles erlauben würde.

Mit dem Gesetz bekommen wir auch Möglichkeiten vor Ort zu handeln: Kreistag und Kreis-verwaltung bekommen Kompetenzen hinzu. Wir können nicht mehr nur zusehen was bei uns passiert sondern bekommen mit diesem Gesetz Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen. Wir haben zum ersten Mal eine Chance, Fracking bei uns zu verhindern.

Ich bin stolz darauf wie unsere Region in den vergangenen 8 Jahren gemeinsam gekämpft hat. Bürgerinitiativen, Bürgermeister, Ärzte, Umweltverbände, KommunalpolitikerInnen. Ihnen haben wir zu verdanken, dass es immer wieder Verbesserungen im Gesetz gab. Mein Dank gilt insbesondere Christina Jantz-Herrmann, Matthias Miersch und vielen weitere Kol-leginnen und Kollegen im Bundestag, die in den vergangenen Monaten mit mir daran gear-beitet haben das Gesetzespaket noch einmal zu verschärfen.

Trotz der vielen positiven Veränderungen kann ich persönlich diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen weil es die Probleme in meinem Wahlkreis nicht zweifelsfrei löst. Ich habe vor einigen Wochen einem Fracking-Antrag der Grünen nicht zugestimmt, weil er nicht umfassend genug war. Ich habe damals gesagt, dass ich nur einer Lösung zustimmen werde, die die Anforderungen meiner Region umfassend erfüllt. Ich werde hinter diesen Anspruch nach 8 Jahren Diskussion nicht zurückfallen. Gerade weil meine Region so besonders von den Problemen mit der Erdgasförderung betroffen ist.

Verbunden mit dieser Abstimmung möchte ich deshalb auch ein klares Signal senden: Die Diskussion über Fracking und Erdgasförderung darf an diesem Freitag nicht enden. Wir brauchen zusätzliche Verbotszonen in Vorranggebieten für die Trinkwasserversorgung und in Natura2000-Gebieten. Wir müssen sicherstellen, dass das Veto-Recht für die Landkreise zweifelsfrei wirkt. Wir müssen das Abfackeln stärker regulieren. Wir brauchen zusätzliche Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen. Und wir müssen endlich aufklären, ob es einen Zusammenhang zwischen den Krebshäufungen in meinem Wahlkreis und der Erdgasförderung gibt.

Das Thema Fracking und Erdgasförderung ist das bedeutendste in unserer Region. Ich selbst lebe hier und fühle mich daher auch persönlich verpflichtet die offenen Punkte weiter anzugehen.

Ich werde diese Diskussion weiter einfordern, anstoßen und vorantreiben. So verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis.