Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil trafen in dieser Woche Vertreter von Städten und Gemeinden mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter Jürgen Schneider in Soltau zusammen. Schwerpunkte im Termin waren die aktuell gute Situation der öffentlichen Haushalte und Möglichkeiten für bessere Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln.

Schneider bezeichnete die Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten als einmalige Chance in die Zukunft zu investieren, um Kitas, Schulen und Straßen auf Vordermann zu bringen. Gleichzeitig stellte er die Ideen der Landesregierung für eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor. „Investieren und Entlasten. Beides gehört zusammen“, so Schneider. Teilnehmer brachten erneut Kritik an den Vergabekriterien des Bundes für das beschlossene Schulsanierungsprogramm vor. „Finanzminister Schäuble hat hier sehr restriktive Kriterien vorgegeben. Dazu zählen Kassenkredite, die dafür sorgen, dass im Heidekreis Kommunen benachteiligt werden. Wir werden das nochmals vorbringen. Die Entscheidung liegt bei Schäuble“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.