Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßte das gemeinsame Beschlusspapier und sieht darin einen wichtigen Schritt. „Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität, für Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit“, so der Bundestagsabgeordnete aus Munster. „Wir sehen aber, dass gerade in ländlichen Gebieten und dort insbesondere an Verkehrswegen häufig Funkstille beim Mobilfunk herrscht.“ Zwar hätten die Mobilfunkbetreiber zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen, aber es gebe eben nach wie vor „weiße Flecken“.

Staatliche Unterstützung bei Mobilfunkmast-Errichtung

Der Mobilfunknetzausbau basiert bisher auf zwei Säulen: zum einen auf dem privatwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb und zum anderen auf dem Ausbau aufgrund von Versorgungsauflagen. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU wollen die bisherigen Säulen nun um eine weitere ergänzen, indem der Bund Defizite beim Mobilfunkausbau beseitigt und den Bau von passiver Infrastruktur auch finanziell unterstützt. Dafür soll auf Bundesebene eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet werden. So soll der Bund die Errichtung von Mobilfunkmasten in Regionen, in denen marktgetriebener Ausbau nicht funktioniert, finanziell unterstützen können.

„Auch in ländlichen Regionen wie in unserer Heimat brauchen wir eine starke Mobilfunkversorgung“, fordert Klingbeil, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört. „Dort, wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen“, ergänzte er. Der Bund solle dafür intensiv mit den Ländern und insbesondere mit den kommunalen Ebenen vor Ort kooperieren und sich mit Mobilfunknetzbetreibern abstimmen.