Schließung von Bahnübergängen: Kommunen sollen entlastet werden

Mit einem neuen Gesetz sollen künftig Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung, dass bei Infrastrukturprojekten schneller Ersatzneubauten entstehen können. So sollen Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.

Lars Klingbeil (l.) und Dirk Eberle am Rande eines Gesprächs zum Schienenprojekt Alpha-E im Sommer dieses Jahres im Deutschen Bundestag. Bild: Team Klingbeil

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel, Dirk Eberle, begrüßen den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Samtgemeinde Bothel ist eine von vielen Regionen, die von der Neuerung profitieren würden. Im Zuge des Ausbaus der Schienenwege von den Seehäfen nach Süden (Alpha-E) unterstützt Eberle nämlich auch die Vorschläge zur Schließung des Bahnübergangs Westerwalsede. „Damit würden wir die Lücke im Lärmschutz schließen und hätten zusätzlich weniger Autoverkehr“, machte der Samtgemeindebürgermeister deutlich.

„Akzeptanz in der Bevölkerung das Wichtigste“

Eberle hatte sich an Klingbeil gewandt, um über eine Beteiligung an den Kosten durch den Bund zu sprechen. Ihm war wichtig, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Klingbeil sprach daraufhin in Berlin mit Fachpolitikerinnen und -politikern und zeigt sich jetzt erfreut über den Gesetzentwurf: „Bei den Vorschlägen der Bundesregierung sind für mich zwei Dinge ganz entscheidend. Erstens: Wir können wichtige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Alpha-E schneller voranbringen. Und zweitens: Wir entlasten die Kommunen“, so der SPD-Politiker. „Wenn wir große Infrastrukturprojekte angehen, dann ist doch die Akzeptanz in der Bevölkerung das Wichtigste. Und die erhalten wir nicht, wenn wir die Kommunen zusätzlich belasten“, sind sich Klingbeil und Eberle einig.

Bund übernimmt die Hälfte der Kosten

Konkret sieht der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, dass der Bund künftig die Hälfte der Kosten bei der Beseitigung von Bahnübergängen übernimmt, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel. Zudem sollen im Falle von Ersatzneubauten nicht mehr zwingend aufwändige Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Bei Kreuzungen einer Schienenstrecke mit einer kommunalen Straße tragen bisher der Bund, die Bahn und die Kommune jeweils ein Drittel der Kosten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen und das parlamentarische Verfahren soll nun zügig abgeschlossen werden.

Westerwalsede: lückenlose Lärmschutzwand ist Konsens

In mehreren Informationsveranstaltungen der DB Netz und zwei Gemeinderatssitzungen in Westerwalsede wurde mit reger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über verschiedene Alternativen zum Lärmschutz und zur Verlegung der Kreisstraße 220 beraten. Auch wenn noch kein abschließender Beschluss gefasst wurde, herrschte allgemeiner Konsens, dass die Lärmschutzwand im Ortsteil Bahnhof lückenlos errichtet werden soll. Zur optimalen Lage und zu baulichen Details einer Verlegung der Kreisstraße ist die Gemeinde auf die Beratung von Fachleuten angewiesen, um im Ergebnis einerseits die angestrebte geringere Lärmbelastung für die Anwohner zu erzielen, andererseits aber auch negative Auswirkungen für den Autoverkehr, Landwirtschaft, Jagd und andere Anwohner durch den neuen Straßenabschnitt zu vermeiden.

„Wenn wir dann noch das Versprechen des damaligen Verkehrsministers Olaf Lies einlösen, dass das Land seinen finanziellen Beitrag für die erforderlichen Lösungen von Konfliktpunkten im Projekt Alpha-E leisten wird, bin ich überzeugt, dass wir die Wünsche der Anwohner ohne finanzielle Belastungen für die Gemeinde umgesetzt bekommen“, blickt Eberle zuversichtlich in die Zukunft.

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