„Wichtiges Gesamtpaket”: Klingbeil lobt Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Unter der Vielzahl der Maßnahmen, die das Programm enthält, sind besonders der einmalige Kinderbonus für Familien von 300 Euro pro Kind, die Senkung der Mehrwertsteuer und die Unterstützung der durch den steuerlichen Einnahmeverlust betroffenen Kommunen hervorzuheben. Nach Abschluss der Verhandlungen im Koalitionsausschuss bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil die Ergebnisse als “wichtiges Gesamtpaket, das in die Zukunft zeigt”.

Klingbeil war an den Vorbereitungen der Verhandlungen in Berlin beteiligt und hat dabei auch viele Anregungen aus der Region mit in die Beratungen eingebracht. Der SPD-Politiker hatte die Hinweise in den vergangenen Wochen aus zahlreichen Telefonaten, E-Mails und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern seiner Heimat aufgenommen. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass vor allem Familien Unterstützung benötigen: “Wir wollten, dass Familien und Menschen mit kleinen Einkommen im Mittelpunkt des Pakets stehen, denn sie waren in den vergangenen Wochen besonders gefordert. Ich freue mich, dass wir uns als SPD hier durchsetzen konnten”, zeigt sich der 42-Jährige zufrieden. Nachbesserungen bei der Notbetreuung bzw. die schnelle Öffnung von Kitas, Kindergärten und Schulen stünden allerdings noch aus. “Eltern brauchen hier Perspektiven für die kommenden Wochen”, fordert Klingbeil.

Kinderbonus von 300 Euro
Einer der zentralen Punkte des von SPD, CDU und CSU vereinbarten Konjunkturprogramms ist ein Bonus für Familien von 300 Euro für jedes Kind. Klingbeil dazu: „Für uns als SPD war wichtig, dass Familien besser unterstützt werden. In den vergangenen Wochen haben sie mit Job, Schule, Betreuung und Haushalt vieles gleichzeitig organisieren müssen. Mit dem Bonus geben wir jetzt ein Stück weit etwas zurück.“ Gleichzeitig werde damit schnell die Konjunktur belebt, wenn mit dem Geld beispielsweise der Besuch im Freizeitpark bezahlt werde – wenn er möglich ist. Klingbeil weiß, dass dies nur eine kleine Aufmerksamkeit ist: “Der SPD war aber wichtig, dass der Bonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, sondern dass ihn wirklich alle Familien mit Kindern bekommen. Das Geld muss schnell und unbürokratisch ankommen.“ Außerdem werden auch der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt, Kindergärten, Kitas und Krippen gefördert und das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt.

Stärkung der Kommunen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Paketes: die Stärkung der Kommunen, die unter Einbrüchen bei den Gewerbesteuern leiden. „Die Städte und Gemeinden sollen finanziell wieder handlungsfähig gemacht werden und der Bund hilft dabei”, so Klingbeil, der sich zuvor mit Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Landräten aus seiner Heimat ausgetauscht hatte. “Vereine, Schwimmbäder oder Kitas bei uns in der Region – sie alle spüren die Auswirkungen der fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen und deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Paket gerade hier unterstützen.” Für Sportstätten werden in den Jahren 2020 und 2021 beispielsweise 150 Millionen zur Verfügung gestellt, der Investitionsplan Sportstätten wird von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt und der Bund wird die Länder im Jahr 2020 zudem bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stark verringert sind.

Mehrwertsteuer wird gesenkt
Die Koalition hat darüber hinaus vereinbart, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% zu senken. “Das bringt schnelle Kaufimpulse für jede Branchen und hilft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel”, ist sich Klingbeil sicher. “Und es gibt kein Steuersenkungsprogramm für Superreiche”, zeigt er sich zufrieden.

Hilfen für die Wirtschaft
Sehr zufrieden zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch darüber, dass es keine Kürzung des Mindestlohns oder Senkung von Arbeitsschutzstandards gebe und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen werde mit einer Überbrückungshilfe, die für die Monate Juni bis August gewährt wird, gesichert. Besonders betroffene Branchen wie Schausteller, Jugendherbergen, Schullandheime, Reisebüros, und das Hotel- und Gaststättengewerbe soll so geholfen werden. “Die Hilfen sind wichtig für unsere Region, da der Tourismus hier ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Ich weiß, dass viele von denjenigen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, auf solche Hilfen gewartet haben”, so Klingbeil.

Unterstützung für gemeinnützige Organisationen und Kultur
Daneben werden auch gemeinnützige Organisationen unterstützt, indem der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstellt und dafür eine Milliarde Euro bereitstellt. Mit einem Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona- Pandemie im Kulturbereich werden zudem Kunst und Kultur gefördert. Die Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden war auch Klingbeil selbst ein besonders Anliegen. Er hat hierzu gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge erarbeitet.

Investitionen in die Zukunft
Klingbeil betont, dass mit dem Paket in die Zukunft investiert werde. Nicht nur das Gesundheitswesen werde gestärkt und der Schutz vor Pandemien verbessert, auch klimafreundliche Mobilität, saubere und bezahlbare Energie, schnelles Internet und eine innovative Wirtschaft werde gefördert. “Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten mit dem Paket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Arbeitsplätze auch bei uns in der Region sichern sowie Familien und unsere Städte und Gemeinden entlasten und ich bin sehr zufrieden mit den erzielten Ergebnissen.”