Klingbeil und Hitschler: Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Sicherheitspolitik

In seiner Heimatstadt Munster hat der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil gemeinsam mit seinem SPD-Bundestagskollegen Thomas Hitschler zum Thema Sicherheitspolitik diskutiert. Im Hotel Stadt Munster ging es unter anderem um Fragen der Ausrüstung, aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und die Rolle der Bundeswehr während der Corona-Pandemie. Die SPD-Politiker betonten dabei deutlich die Idee der Veranstaltung: „Wir finden es wichtig, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Sicherheitspolitik in Deutschland zu führen und wollen mit der Veranstaltung dazu beitragen.“

In seinem Eingangsstatement thematisierte Klingbeil zunächst die sich ändernde Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr war uns ist eine Armee im Einsatz. Eine gute Ausbildung und eine zuverlässige Ausrüstung seien deshalb nach wie vor die grundlegenden Pfeiler für die Auftragserfüllung der Soldatinnen und Soldaten. Er habe sich in der Vergangenheit viel für die Bundeswehrstandorte vor Ort eingesetzt und möchte auch weiterhin auf engen Dialog und gute Zusammenarbeit setzen, betonte der heimische Bundestagsabgeordnete. Von 2014 bis 2019 flossen 94 Millionen Euro alleine in den Standort Munster und in den nächsten Jahren will die Bundeswehr 305 Millionen Euro in den Standort investieren – 155 Millionen Euro davon bis zum Jahr 2023. Dass fehlendes Personal bzw. die Überlastung des Baumanagements Gründe für die Verzögerungen bei der Modernisierung des Panzermuseums seien, kritisierte Klingbeil: „Es kann nicht sein, dass der Bund Geld investieren will, aber wir wichtige Projekte nicht vorantreiben können.“ Er sei dazu weiter mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Bürgermeisterin Christina Fleckenstein und dem Verteidigungsministerium im Gespräch.

Klingbeil: „Wertvolle Unterstützung während Corona“

Während der Corona-Pandemie habe die Bundeswehr einmal mehr ihre Bedeutung für die Gesellschaft deutlich gemacht, unterstrich Klingbeil. Viele Soldatinnen und Soldaten hätten beim Aufbau der Testzentren und der Durchführung von Tests im ganzen Land mitgeholfen. „Für die wertvolle Unterstützung ganz herzlichen Dank“, machte Klingbeil seine Anerkennung deutlich.

Personelle Aufstockung und bessere Ausrüstung

Thomas Hitschler, der wie Klingbeil Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hatte drei Forderungen im Gepäck, mit denen die Rolle der Bundeswehr insgesamt gestärkt werden könnte. Grundsätzlich brauche es erstens eine personelle Aufstockung und eine bessere Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten. Hierfür sei es vor allem wichtig, dass Beschaffungsprojekte schneller umgesetzt werden müssen. Es ginge schließlich um aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr. Zudem müsse zweitens dafür gesorgt werden, dass Ausgaben nachhaltiger investiert werden. Um dies zu gewährleisten, sei ein stetiger und an notwendigen Fähigkeiten orientierter Anstieg des Verteidigungsetats notwendig. Drittens müssten die Soldatinnen und Soldaten mit moderner und in ausreichender Anzahl vorhandener persönlichen Ausrüstung, wie Stiefel, Uniformen, Nachtsichtgeräten, ausgestattet sein. Zur Zusammenarbeit innerhalb der NATO formulierte Hitschler eine klare Erwartungshaltung: „Die NATO muss eine gemeinsame Sicherheitspolitik entwickeln und nicht weiter auseinanderdriften.“

Klingbeil: „Sicherheitspolitik gehört zum öffentlichen Diskurs“

In Bezug auf aktuelle sicherheitspolitische Konflikte, wie etwa zwischen der Türkei und Griechenland, sei es wichtig, sich kritisch und konstruktiv mit den beteiligten Ländern auszutauschen, erklärten die beiden SPD-Politiker. „Die Türkei hat eine Brückenfunktion zum Nahen Osten. Es wäre definitiv ein Fehler, sie als NATO-Partner auszuschließen“, erläuterte Klingbeil. Deutschland müsse seine sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt selbstbewusst wahrnehmen. Deshalb wolle die SPD mehr in die Bundeswehr investieren, um die Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten. Klingbeil verwies in diesem Kontext auf die Rolle der Gesellschaft. Er und auch Hitschler wollen die Sicherheitsdebatte ausweiten und in die Gesellschaft hineintragen. „Es müssen sich alle Menschen bewusst machen, dass Sicherheitspolitik zum öffentlichen Diskurs dazu gehört“, so die Bundestagsabgeordneten. Mit der Veranstaltung in Munster haben die beide SPD-Politiker einen Beitrag dazu geleistet.

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