Klingbeil: „Endlager-Suche erst ganz am Anfang“

Insgesamt 90 Teilgebiete in ganz Deutschland hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag benannt, die voraussichtlich über günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiven Abfalls verfügen. Darunter sind auch Flächen in den Landkreisen Heidekreis und Rotenburg. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil weist darauf hin, dass man mit dieser ersten Eingrenzung erst ganz am Anfang der Standortsuche sei.

„Ich kann verstehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region Sorgen machen und über die Endlagersuche informieren wollen. Die Frage hat auch für unsere Heimat eine große Bedeutung. Erst vor wenigen Tagen war ich wieder bei einer Informationsveranstaltung zur Endlagersuche in der Region und ich habe nochmals deutlich gemacht, dass die jetzige Ausweisung der Teilgebiete nur ein erster vorläufiger Schritt nach strengen wissenschaftlichen Kriterien ist und bei weitem keine Festlegung darstellt“, so Klingbeil. Es sei grundsätzlich richtig, so der Abgeordnete, dass in einem offenen und transparenten Verfahren bundesweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht werde. Dem könne sich auch kein Bundesland entziehen. „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verhält sich unsolidarisch. Die CSU hat dieses Suchverfahren auch mit auf den Weg gebracht“, so Lars Klingbeil.

Standortauswahlgesetz ist Grundlage für Suche

70 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben für den jetzigen Zwischenbericht geologische Daten aus der gesamten Bundesrepublik zusammengetragen. Das Ergebnis: Insgesamt 54 Prozent der deutschen Landesfläche kommen prinzipiell für ein Endlager in Frage. Die Grundlage für diese Untersuchung war das 2017 verabschiedete Standortauswahlgesetz. Demnach kommt grundsätzlich jedes Gebiet in Betracht, das bestimmte geologische Kriterien erfüllt. Keine Relevanz für diesen ersten Stand hatte, was an der Erdoberfläche passiert: Fragen der Siedlungsdichte, Naturschutzgebiete, Trinkwasserschutzzonen oder Überschwemmungsgebiete spielen in einem nächsten Schritt eine Rolle.

„Brauchen größtmögliche Transparenz“

„Mit Blick auf die Erdbeben, die es in unserer Region aufgrund der Erdgasförderungen immer wieder gibt, halte ich einen Standort bei uns für nicht geeignet. Spätestens wenn dann auch Kriterien wie Siedlungsdichte und Trinkwasserschutz einbezogen werden, dürften unsere Standorte rausfallen“, macht Lars Klingbeil deutlich und ergänzt: „Ganz klar ist für mich, dass wir dafür größtmögliche Transparenz und Beteiligung bei der Standortsuche brauchen. Deshalb haben wir gute Regel für das Verfahren beschlossen und Bundestag und Bundesrat sind bei der Auswahl beteiligt“, so der SPD-Politiker. Auch in der Pandemie müsse die Öffentlichkeit einbezogen werden – z.B. über Online-Konferenzen. Dafür habe man bereits die Voraussetzungen geschaffen, macht Klingbeil deutlich.

Entscheidung über Endlager 2031

Bis zum Jahr 2031 soll ein Standort benannt sein, an dem bis zum Jahr 2050 ein tiefengeologisches Endlager errichtet werden soll, welches die bestmögliche Sicherheit für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle bietet. Jeweils zwischen den einzelnen Schritten und zum Ende entscheidet der Deutsche Bundestag über das weitere Vorgehen und schließlich über den finalen Standort.

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