Klingbeil: „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss dafür hart bestraft werden“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich in der Polizeiinspektion Rotenburg über die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Ordnungsämter während der Corona-Pandemie erkundigt. Gemeinsam mit Polizeidirektor Torsten Oestmann, dem Personalratsvorsitzenden Ralph Reinhardt, dem Leiter des Rotenburger Ordnungsamtes, Frank Rütter, sowie Bürgermeister Andreas Weber hat sich Klingbeil darüber ausgetauscht, inwiefern die Corona-Maßnahmen in der Region eingehalten werden.

Bei dem Gespräch in Rotenburg wurde nochmal deutlich, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mithelfe, das Coronavirus einzudämmen. Es gebe nur wenige Verstöße gegen die Maßnahmen – meistens handelt es sich um Verstöße gegen die Maskenpflicht oder die Kontaktbeschränkungen. „Ich weiß, wie schwierig die Zeit gerade für alle ist und wie einschneidend die Maßnahmen sind. Umso dankbarer bin ich den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich an die Auflagen halten“, unterstreicht Klingbeil. „Ein großer Dank auch an die Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern und den Kommunen für ihre Arbeit. Sie alle setzen sich täglich einem Risiko aus – um letztendlich uns alle zu schützen“, so der SPD-Politiker.

Bessere Ausrüstung Polizistinnen und Polizisten

Die zunehmende Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten verurteilte Klingbeil scharf. „Schon vor der Pandemie stieg die Anzahl der Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten an. Nun erleben wir immer häufiger, dass sie bei Demonstrationen auch gezielt von denen beleidigt oder sogar angespuckt werden, die sich den Maßnahmen verweigern. Diese Attacken gegen unsere Einsatzkräfte verurteile ich aufs Schärfste“, unterstreicht Klingbeil.

„Wer unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, muss dafür hart bestraft werden“, machte Klingbeil deutlich und ergänzt: „Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat.“ Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen besseren Schutz für Beamtinnen und Beamte sowie Rettungskräfte beschlossen. Es sei zudem richtig und wichtig gewesen, den Polizistinnen und Polizisten in der Pandemie zusätzliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – wie etwa den fest anliegenden Spuckschutz, der nicht leicht abgenommen werden kann. „Und ich werde mich auch weiter für mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitskräfte einsetzen“, so Klingbeil.

Corona-Tests für Polizistinnen und Polizisten?

Bei dem Gespräch in Rotenburg nahm der Bundestagsabgeordnete zudem den Hinweis auf, dass es derzeit noch keine unkomplizierte und für Polizistinnen und Polizisten kostenfreie Möglichkeit gebe, diese nach möglichen Kontakten mit Infizierten testen zu lassen. Klingbeil will nun auf seine Landtagskolleginnen und -kollegen zugehen und klären, welche Möglichkeiten es hier gibt.

Am Ende des Austausches bedankte sich der SPD-Politiker dafür, dass es eine so gute Kooperation zwischen den Polizistinnen, den Polizisten und der Stadt in dieser schwierigen Zeit gibt. Er werde auch weiterhin im engen Austausch mit den Einsatzkräften sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen bleiben und ein offenes Ohr haben.