Klingbeil: Bundespolizei soll weiter gestärkt werden

SPD, CDU und CSU wollen die Bundespolizei stärken und zukunftsfähiger machen. Wie der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mitteilt, habe die Große Koalition einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der nun vom Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert wird.

Lars Klingbeil Pressefoto
Bild: Tobias Koch

„Über 50.000 Bundespolizistinnen und -polizisten sind bundesweit für unsere Sicherheit im Einsatz“, erläutert Lars Klingbeil. „Schon lange setze ich mich dafür ein, dass die Bundespolizei insgesamt und der Standort bei uns in Walsrode gestärkt werden – ob mit Investitionen in neue Stellen, verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten oder besseren Unterkünften“, so Lars Klingbeil.

Nun stehe eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei an – schließlich habe es hier seit 1994 keine umfassenden Neuerungen gegeben. „Wir wollen das Regelwerk an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anpassen“, macht der Bundestagsabgeordnete deutlich.

So soll die Bundespolizei laut Entwurf zusätzliche Befugnisse im Bereich der Telekommunikation wie beispielsweise die Möglichkeit des Abhörens der verschlüsselten Kommunikation bekommen. Die Befugnis sollen eng und auf die Zuständigkeit der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität begrenzt werden. Auch für den Schusswaffengebrauch durch die Bundespolizei soll eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, neben vielen Verbesserungen für die Polizeipraxis.

Die Vorschläge sollen nun auch öffentlich diskutiert werden. Lars Klingbeil freut sich daher auf Rückmeldungen zu dem Entwurf, sodass er diese in die Diskussionen und Entscheidungen in Berlin einbringen kann.

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