„Trotz aller diplomatischen Bemühungen scheint es so, dass Putin diesen völkerrechtswidrigen Krieg mit allen Mitteln wollte“, machte Klingbeil in seiner Eingangsbemerkung deutlich und ergänzte: „Es ist allerdings Putins Krieg und nicht der Krieg der russischen Bevölkerung.“ Das würden auch die mutigen Proteste in Russland zeigen. Für den Bundestagsabgeordneten sei es trotz aller berechtigten Emotionalität jetzt wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und jeden weiteren Schritt mit Blick auf die aktuelle Lage abzuwägen – insbesondere die Waffenlieferungen. Die Gefahr eines möglichen dritten Weltkriegs dürfe nicht unterschätzt werden.
„Zusätzliche Mittel für Bundeswehr richtig und wichtig“
Klingbeil betonte, dass die beschlossenen Sanktionen Wirkung zeigen würden und die europäische Gemeinschaft auf zusätzliche Sanktionen vorbereitet sei. Zu dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr sagte der heimische Bundestagsabgeordnete: „Auch wenn in anderen Bereichen des Haushalts 100 Milliarden Euro viel erreichen würden, sind die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr wichtig und richtig. Es ist ein aktives Zeichen dafür, dass Deutschland die Bündnis- und Demokratieverteidigung wieder deutlich ernster betreiben will und muss.“ Es gehe bei der Stärkung unserer Bundeswehr nicht darum, das Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern Dinge wie das Vergabesystem zu überarbeiten.
Unabhängiger von russischen Energielieferungen machen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online-Diskussion nutzten die Möglichkeit und stellten dem Bundestagsabgeordneten viele Fragen. So kamen auch die steigenden Energiekosten zur Sprache. Klingbeil dazu: „Mir ist bewusst, dass die aktuell steigenden Energiepreise für viele Menschen eine Belastung darstellen. Gerade wir im ländlichen Raum sind noch einmal stärker davon betroffen, weil wir aufs Auto angewiesen sind“, betonte der 44-Jährige. Man müsse sich Schritt für Schritt unabhängig von russischen Energielieferungen machen, unterstrich Klingbeil. Im Koalitionsvertrag hätten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP festgelegt, dass im nächsten Jahrzehnt der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden soll.
Klingbeil beeindruckt von Hilfsbereitschaft
Die aktuelle Lage werde uns als Gesellschaft viel abverlangen, so die Einschätzung Klingbeils. Viele Flüchtlinge würden zu uns kommen. Dies sei eine Herausforderung. Klingbeil zeigte sich aber beeindruckt davon, wie hilfsbereit die Menschen in unserem Land sind und dankte allen Helferinnen und Helfern.
„Dieser Krieg mitten in Europa wird unser Leben verändern“, ist sich Klingbeil sicher. Bei allen Fragen und Hinweisen könne man sich weiterhin bei ihm melden, so der SPD-Politiker.