Klingbeil im Austausch mit Landesstraßenbaubehörde

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich kürzlich mit der Leiterin der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, Katja Pott, in Verden getroffen, um sich über den aktuellen Stand verschiedener Straßenbau-Projekte im Heidekreis und Landkreis Rotenburg zu informieren und auszutauschen.

Klingbeil spricht Projekte aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg an

Bei seinem Informationsbesuch in der Landesstraßenbaubehörde informierte der SPD-Abgeordnete sich unter anderem über die weiteren Schritte bei der Ortsumgehung Scheeßel. Katja Pott berichtete dem SPD-Abgeordneten, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch personelle Ressourcen fehlen würden. Bei entsprechenden Personalkapazitäten sagte die Leiterin jedoch zu, dass die Planungen ab 2024 weitergehen. Lars Klingbeil machte deutlich, dass er sich eine schnelle Umsetzung des Projekts wünscht und verwies eindrücklich auf die Bürgerinnen und Bürger, denen man Transparenz und zügige Umsetzung schuldig sei.

In diesem Zusammenhang informierte Pott den SPD-Politiker über Neustrukturierungen innerhalb der Straßenbauverwaltung: So sollen einige Straßenbau-Projekte aus dem Heidekreis und Landkreis Rotenburg künftig in die Zuständigkeit einer neu eingerichteten Projektgruppe übergehen, die die beiden regionalen Geschäftsbereiche Verden und Nienburg enger miteinander verzahnt und bei der Landesstraßenbaubehörde in Nienburg angesiedelt ist. Klingbeil und Pott betonten beide, dass mit der Neustrukturierung auch die Hoffnung auf mehr Personalkapazitäten einhergehe, um Planungen und Projekte schneller voranzutreiben.

Klingbeil nutze das Gespräch zudem, um der Leiterin der Straßenbaubehörde die Verkehrs-Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Soltaus zu skizzieren: Die Verkehrslast auf der Bundesstraße B 71 sei seit Jahren eine Zumutung und enorme Herausforderung für die Menschen in Soltau. Baustellen entlang der B 71 sowie Probleme auf der A7 spitzen die Situation weiter zu. Klingbeil warb bei der Landesstraßenbaubehörde deswegen für einen Umleitungsverkehr, um die Verkehrssituation in Soltau zu entschärfen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Anliegen der Landesstraßenbaubehörde

Auch Katja Pott platzierte im gemeinsamen Gespräch Anliegen von Seiten der Straßenbaubehörde. Sie gab Klingbeil mit, dass Kommunen sich mehr Freiheit bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen wünschen. Klingbeil verwies auf die Reform des Straßenverkehrsrechts, auf welche sich die Ampel-Parteien kürzlich geeinigt haben: „Die Reform kommt und mit ihr mehr Freiheit zu eigenständigen und individuell guten Lösungen für die Kommunen“. Die Reform, so Klingbeil, werde den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, künftig 30er Zonen vor Schulen oder Kitas einzurichten, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu erhöhen.

Weiter berichtete Pott dem Abgeordneten, dass Kommunen zunehmend ein großes Interesse an sogenannten Fahrradpiktogrammen hätten. Bisher seien Schutzstreifen als Fahrbahnmarkierungen genutzt worden, um allen Verkehrsteilnehmern deutlich zu machen, wo Fahrradfahrer die Straße sicher nutzen können. In der Praxis sind viele Straßen im Bestand leider zu schmal für eine solche Lösung. Für solche Fälle könnten sich Fahrradpiktogramme (Fahrradsymbole) auf der Fahrbahn ohne einen Begrenzungsstreifen eignen, da Autofahrer dann einen größeren Abstand zu den Verkehrsteilnehmern auf Fahrrädern einhalten würden.

Auch die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Vergabeverordnung waren Gesprächsthema. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes führt dazu, dass zukünftig mehr Aufträge in einem aufwendigeren europaweiten Vergabeverfahren vergeben werden müssen. Die Straßenbauverwaltung wünscht sich einfachere Verfahren, um Planungen schneller umsetzen zu können.

Lars Klingbeil sagte zu, die angesprochenen Themen in Berlin mit Fachkolleginnen und Kollegen zu besprechen und im Gespräch mit der Landesstraßenbaubehörde zu bleiben.