Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@nullbundestag.de auf mich zuzukommen.


Mein Steuerbescheid 2016

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 650 Euro
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 16.568 Euro
Diäten Bundestagsabgeordneter: 110.152 Euro
Gesamte Einnahmen: 127.765 Euro
Zu versteuerndes Einkommen: 116.362 Euro

Zu versteuern nach dem Grundtarif: 40.477 Euro
Festzusetzende Einkommensteuer: 37.700 Euro
Kirchensteuer: 3.393 Euro
Solidaritätszuschlag: 2.073,50 Euro


Mein Steuerbescheid 2015

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 850,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 16.347,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 108.685,00 €

Gesamte Einnahmen: 126.375,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -4.592,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 116.355,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 40.607,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -841,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 37.469,00 €
Kirchensteuer: 3.372,21 €
Solidaritätszuschlag: 2.060,79 €


Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter  

Diäten 2018: 9.780,28 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2018: 4.339,97 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.


Weitere Einkünfte

Als Generalsekretär bin ich Angestellter des SPD-Parteivorstandes und erhalte ein monatliches Gehalt von ca. 5.500 Euro netto.


Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter  

Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Walsrode
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 21.536 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.


Altersversorgung  

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.


Spenden  

Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.