Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@nullbundestag.de auf mich zuzukommen.


Mein Steuerbescheid 2015

 

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 850,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 16.347,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 108.685,00 €

Gesamte Einnahmen: 126.375,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -4.592,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 116.355,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 40.607,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -841,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 37.469,00 €
Kirchensteuer: 3.372,21 €
Solidaritätszuschlag: 2.060,79 €


Mein Steuerbescheid 2014

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 650,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 14.533,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 101.235,00 €

Gesamte Einnahmen: 116.303,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -3.656,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 107.229,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 36.642,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -596,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 35.280,00 €
Kirchensteuer: 3.175,20 €
Solidaritätszuschlag: 1.940,40 €


Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter  

Diäten 2017: 9.541,74 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2017: 4.318,38 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur)

Außerdem bekomme ich monatlich 1.200 € für meine Funktion als netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.


Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter  

Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Walsrode
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen 20.870 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:

– 2 wissenschaftliche Mitarbeiter (Vollzeit) in Berlin

– 1 Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin

– 2 Sachbearbeiterin (Teilzeit) im Heidekreis

– 3 studentische Hilfskräfte im Wahlkreis

– 1 Teilzeitkraft für die Betreuung der Homepage

– Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesgruppe

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.


Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik  

Für mein Engagement im Kreistag Heidekreis erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 2400 € im Jahr.


Altersversorgung  

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.


Spenden  

Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.