Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.

Bild: Tobias Koch

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@nullbundestag.de auf mich zuzukommen.


Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Diäten 2022 :10.323,29 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2022: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.


Weitere Einkünfte

Als SPD-Parteivorsitzender erhalte ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 9.000 Euro.


Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und meine Büros in Walsrode und Rotenburg
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.


Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.


Spenden

Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.


Lobbyistengespräche

Ich will transparente und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Politik machen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden meine Gespräche mit Interessensvertretern in Berlin zu dokumentieren und als „Lobbyisten-Gespräche“ zu veröffentlichen.

Lobbyistengespräche 2022

 19. Oktober 2022
– Gespräch mit Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender Deutsche Lufthansa und Dr. Kay Lindemann, Leiter Konzernpolitik Lufthansa Group

18. August 2022
– Gespräch mit der Deutsch-Chilenischen Industrie- und Handelskammer

17. August 2022
– Gespräch mit der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer

11. August 2022
– Treffen mit Betriebsräten der Post in Walsrode

22. Juni 2022
– Gespräch mit Markus Duesmann, Vorstandsvorsitzender der AUDI AG

31. Mai 2022
– Gespräch mit Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland

16. März 2022
– Gespräch mit Markus Jerger (Bundesgeschäftsführer BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands

18. bis 20. Februar 2022 im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz
– Gespräch mit Oliver Zipse, BMW
– Gespräch mit Christian Bruch, Siemens Energy
– Gespräch mit Bill Gates
– Gespräch mit Sam Bankmann Fried
– Gespräch mit Guillaume Faury, Airbus

3. Februar 2022
– Austausch mit Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE

2. Februar 2022
– Gespräch mit Tim Höttgens, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG

20. Januar 2022
– Gespräch mit Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender der BASF SE, und Christian Schubert BASF SE, Leiter Büro Berlin

Lobbyistengespräche 2021

9. Juni 2021
– Austausch mit der American Chamber of Commerce in Germany

11. Mai 2021
Teilnahme an der Informationstagung des Bundeswehrverbandes Niedersachsen Ost

23. April 2021
– Gespräch mit Landvolk Niedersachsen

28. Januar 2021
– Gespräch mit Bernd Hertweck, Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot Bausparkasse AG

Lobbyistengespräche 2020

12. Dezember 2020
– Gespräch mit Mirco Wiegert, Geschäftsführer der fritz-kulturgüter GmbH (fritz-kola)

2. Dezember 2020
– Gespräch mit dem Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.

26. November 2020
– Treffen mit Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale

16. November 2020
– Treffen mit der Jüdischen Studierendenunion

30. Oktober 2020
– Gespräch mit Thomas Beer, Mitglied im Vorstand des Bundeswehrverbandes

13. Oktober 2020
– Gespräch mit Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP

6. Oktober 2020
– Teilnahme an der Vorstellung des UnternehmerInnen-Aufrufs für eine Rechtsform in Verantwortungseigentum, Stiftung Verantwortungseigentum

1. Oktober 2020
– Gespräch mit Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes

15. Februar 2020
– Gespräch mit Kristie Canegallo, Vice President of Trust & Safety von google

28. Januar 2020
– Gespräch mit Hennig Röders, Bundesvorsitzender DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.