Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche.

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@nullbundestag.de auf mich zuzukommen.


Mein Steuerbescheid 2018

Diäten Bundestagsabgeordneter: 115.614 Euro
Gehalt SPD-Generalsekretär: 142.762 Euro
Gesamtes Einkommen: 260.530 Euro
Zu versteuerndes Einkommen: 246.404 Euro

Zu versteuern nach dem Grundtarif: 94.867 Euro
Festzusetzende Einkommenssteuer: 93.125 Euro
Kirchensteuer: 8.381 Euro
Solidaritätszuschlag: 5.122 Euro


Mein Steuerbescheid 2017

Diäten Bundestagsabgeordneter: 112.903 Euro
Gehalt SPD-Generalsekretär: 10.056 Euro
Gesamte Einnahmen: 143.279 Euro
Zu versteuerndes Einkommen: 131.283 Euro

Zu versteuern nach dem Grundtarif: 46.663 Euro
Festzusetzende Einkommensteuer: 45.113 Euro
Kirchensteuer: 4.060 Euro
Solidaritätszuschlag: 2.481 Euro


Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter  

Diäten 2019: 10.083,47 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2019: 4.418,09 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.


Weitere Einkünfte

Als Generalsekretär bin ich Angestellter des SPD-Parteivorstandes und erhalte ein monatliches Gehalt von ca. 5.500 Euro netto.


Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter  

Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Walsrode
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 21.536 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.


Altersversorgung  

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.


Spenden  

Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.


Lobbyistengespräche

Ich will transparente und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Politik machen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden meine Gespräche mit Interessensvertretern in Berlin zu dokumentieren und als „Lobbyisten-Gespräche“ zu veröffentlichen.

Lobbyistengespräche 2020

2. Oktober 2020
– Gespräch mit dem Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V.

26. November 2020
– Treffen mit Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale

16. November 2020
– Treffen mit der Jüdischen Studierendenunion

30. Oktober 2020 
– Gespräch mit Thomas Beer, Mitglied im Vorstand des Bundeswehrverbandes

13. Oktober 2020
– Gespräch mit Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP

6. Oktober 2020
– Teilnahme an der Vorstellung des UnternehmerInnen-Aufrufs für eine Rechtsform in Verantwortungseigentum, Stiftung Verantwortungseigentum

1. Oktober 2020
– Gespräch mit Oberstleutnant André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes

15. Februar 2020
– Gespräch mit Kristie Canegallo, Vice President of Trust & Safety von google

28. Januar 2020
– Gespräch mit Hennig Röders, Bundesvorsitzender DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Lobbyistengespräche 2019

12. Dezember 2019
– Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Rheinmetall AG

30. September 2019
– Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Niedersächsischen Landvolkes

24. September 2019
– Gespräch mit Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland Holding AG und Valentina Daiber, Vorstandsmitglied Telefónica Deutschland Holding AG -> Netzausbau

8. Juli 2019
– Gespräch mit Oliver Zander, Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

9. Mai 2019
– Gespräch mit Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR)

7. Mai 2019
– Gespräch mit Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena (Deutsche Energie-Agentur)

20. Februar 2019
– Gespräch mit dem Präsidium des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e.V.