Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

200 Soldatinnen und Soldaten kommen wieder nach Munster

Für viele Nachfragen hatten Anfang des Monats Meldungen gesorgt, dass eine neue Kompanie, die im Rahmen des Offiziersanwärterbataillions des Ausbildungszentrums Munster geschaffen wird, nach Lüneburg ausgelagert werden soll. Akute Raumknappheit in Munster, so die knappe Begründung.

Sicherheitspolitik neu ausrichten – Klingbeil diskutiert mit hochrangigen Experten über Weißbuch Bundeswehr

Die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr in einer angespannten internationalen Sicherheitslage, stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und des Deutschen BundeswehrVerbands in Munster. Dass die Veranstalter mit diesem Thema und einem hochkarätig besetzten Podium einen Nerv getroffen hatten, zeigten über 200 Besucher im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Munsteraner Soldatenheims.

Klingbeil und Bundeswehrverband diskutieren Zukunft der Bundeswehr – Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in Munster

„Sicherheitspolitik im Umbruch“. Unter dieser Überschrift steht eine gemeinsame Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und des Deutschen BundeswehrVerbandes, die am 19. Januar in Munster stattfinden wird. Hintergrund ist die laufende Debatte zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, das 2016 veröffentlicht werden und die zukünftige strategische Ausrichtung der Bundeswehr maßgeblich prägen soll.

Flüchtlingshilfe: 500 Millionen Euro mehr für Kommunen – Klingbeil: Überfälliger Schritt auch für die Region

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, noch in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in den Ländern und Kommunen bereit zu stellen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bezeichnete dies als „längst überfälligen Schritt“ und forderte gleichzeitig weitere Hilfen bereit zu stellen.

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher: Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden.

Soldatinnen und Soldaten aus Lent-Kaserne sollen bald Klarheit bekommen – Verteidigungsministerium antwortet Klingbeil (MdB)

Die Personalplanung im Zuge der Umstrukturierungen an der Lent-Kaserne in Rotenburg soll bald abgeschlossen werden. Das erfuhr jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus einem Schreiben des Verteidigungsstaatsekretärs Markus Grübel. Klingbeil hatte sich nach einem Besuch der Lent-Kaserne mit einem Fragenkatalog an das Ministerium gewandt.

Freies WLAN ausbauen: Standortfaktor für Städte und Gemeinden

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. (PM der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Klingbeil informiert sich über Weiterentwicklung der Unterkunftstandards bei der Panzerlehrbrigade 9 in Munster

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr standen im Mittelpunkt eines Informationsbesuches des Munsteraner Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil bei der Panzerlehrbrigade 9. Im Gespräch mit dem Brigadekommandeur Oberst Gunter Schneider ging es dabei auch um die Rolle Munsters als Schwerpunktstandort des neuen Unterkunftsstandards und die konkrete Umsetzung in den kommenden Jahren. Den aktuellen Stand hierzu erläuterte Oberst Schneider.

Koalition bringt Attraktivitätsreform auf den Weg – Klingbeil: „Wichtiger Schritt nach vorne“

Der Bundestag beschließt in dieser Woche ein Attraktivitätsprogramm für die Soldaten bei der Bundeswehr. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil ist daran als Mitglied im Verteidigungsausschuss direkt beteiligt: „Wir haben bis zuletzt um weitere Verbesserungen gekämpft. Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch für die Soldatinnen und Soldaten bei uns in der Region“, so Klingbeil nach der entscheidenden Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Klingbeil im Kuratorium der Soldatenstiftung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist als Mitglied ins Kuratorium der Soldaten- und Veteranenstiftung des Bundeswehrverbandes berufen worden. Klingbeil ist einer von drei Bundestagsabgeordneten, die in diesem Gremium mitarbeiten.

Klingbeil begrüßt von der Leyens Attraktivitätsoffensive – 29 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro in fünf Jahren

„Es ist gut, dass wir mit der Attraktivitätsoffensive endlich loslegen“, teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil nach einem Arbeitstreffen mit der Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen mit. Von der Leyen hatte an diesem Montag im Bundestag Mitgliedern der Koalitionsfraktionen die Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders.“ vorgestellt.

Große Koalition beendet Einstellungsstopp beim Zivilpersonal

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat erfreut auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während der Haushaltsberatungen reagiert, den über zehnjährigen Einstellungsstopp beim zivilen Personal der Bundeswehr zu beenden. „Die SPD hat immer wieder mit guten Argumenten für Neueinstellungen geworben. Es ist gut, dass Frau von der Leyen hier auch auf diese Linie eingeschwenkt ist“, sagte Klingbeil.

Klingbeil wird Sprecher im neuen Internetausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll.

Klingbeil: „Werde Koalitionsvertrag zustimmen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit einer Bewertung der Verhandlungsergebnisse zu Wort gemeldet. „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Natürlich bin ich nicht mit allen Vereinbarungen glücklich, aber es gibt eine positive Einigung bei vielen Punkten, die mir wichtig sind."

Schröder-Köpf besucht Moschee- Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe in Soltau

Die Landtagsabgeordnete und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf (SPD) besuchte auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) die Moschee in Soltau. Bei einem Gespräch mit dem Imam und dem Vorstand der türkisch-islamischen Gemeinde zu Soltau standen viele Herausforderungen, wie die Gleichbehandlung der Religionen, der islamische Religionsunterricht und die Bestattung von Muslimen im Mittelpunkt.

Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil: Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland.

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