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Innen- und Rechtspolitik

„Zusammenarbeit in der Strafverfolgung funktioniert“ – Hamburger Innensenator Neumann bei Polizei in Soltau

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil war der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) vor kurzem zu Gast im Heidekreis. Der 43-Jährige stattete dabei auch der Polizeiinspektion Heidekreis am Standort Soltau einen Besuch ab. Besonderes Interesse zeigte der Innensenator dabei an der Zusammenarbeit zwischen Niedersächsischer und Hamburger Polizei bei der Strafverfolgung.

Diskussion: Der NSU und die Folgen im Rathaus Rotenburg

Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat viele Menschen in Deutschland schockiert. Bis heute bleiben Fragen offen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Wieso blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Hätten die Taten verhindert werden können? Im Bundestag beschäftigt sich in der laufenden Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit diesen und weiteren Fragen.

„Auswirkungen der Reform vor Ort im Auge behalten“

Mitglieder des Vorstandes des Personalrats beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Munster trafen sich vor kurzem mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil im Bundestag in Berlin. Die Personalratsmitglieder machten im Gespräch mit Klingbeil die Sorgen der Belegschaft über die geplante Verringerung des Zivilpersonals bei der Bundeswehr deutlich. Am Standort Munster sei das Personal schon jetzt hoch ausgelastet. Der Altersdurchschnitt sei zudem schon heute überdurchschnittlich hoch.

SPD spricht sich aus für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Schwarz-gelb wieder einmal dagegen

AG Inneres/AG Kultur und Medien/AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß und die Berichterstatterin im Innenausschuss, Kirsten Lühmann:

Briten-Abzug: „Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Prüfstand“

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zum Briten-Abzug mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil hatte den Fragenkatalog erarbeitet.

Bundeswehrreform: Kritische Zwischenbilanz

„Auf dem Weg zur Bundeswehr der Zukunft.“ Unter dieser Überschrift diskutierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil vor kurzem mit Bürgermeister Adolf Köthe, Thomas Behr vom Bundeswehrverband und dem Vertreter des Hauptpersonalrat aus dem Verteidigungsministerium Torsten Schmidt in Munster. Die anwesenden Diskussionsteilnehmer zogen dabei eine kritische Zwischenbilanz der Bundeswehrreform.

Bundeswehr muss ein moderner Arbeitgeber sein

Der Offizierslehrgang III - Heeresaufklärer aus Munster nutzte einen Berlin-Besuch zu einem intensiven Austausch mit dem Munsteraner Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. Der 35-Jährige berichtete im Gespräch aus seiner Arbeit im Verteidigungsausschuss und diskutierte mit den Offizieren aktuelle sicherheitspolitische Themen.

Klingbeil: Zusätzliches Personal im Munitionsdepot kommt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hatte sich nach einem Besuch im Munitionsdepot Beetenbrück im Jahr 2012 beim Bundesverteidigungsministerium für zusätzliches Personal am Standort eingesetzt. Jetzt erhielt Klingbeil aus dem Ministerium die Nachricht, dass die Einrichtung von zusätzlichen Dienstposten in Beetenbrück in naher Zukunft geplant ist – wenn auch zunächst nur befristet bis zum Jahr 2016.

Kein Personalabbau bei Munitionsfacharbeitern in Beetenbrück – Klingbeil erhielt Nachricht aus Ministerium

Nach einem Besuch im Munitionsdepot Beetenbrück im vergangenen Jahr hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil nun positive Signale aus dem Verteidigungsministerium bekommen. So soll es nach Angaben des Ministeriums nicht zu einer Reduzierung des Zivilpersonals kommen. Im Bereich der Leergutüberprüfung könnte es sogar zu einem Aufwuchs kommen.

Verstetigung der Partnerschaft als Ziel – Klingbeil und Lühmann informieren sich über Türkei-Projekt der Bundespolizei Walsrode

Beeindruckt war der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil als ihm Vertreter der Bundespolizei Walsrode vor einem Jahr die Grundzüge des EU-Twinning-Projekts der Bundespolizei mit der Türkischen Nationalpolizei vorstellten. Jetzt, kurz vor Ende des Projekts, kam Klingbeil gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Kirsten Lühmann, die für die SPD im Innenausschuss des Bundestags sitzt, erneut nach Walsrode, um sich über den Fortschritt des Projekts zu informieren.

Standortkonzept große Herausforderung für Niedersachsen

Zu den heute vorgestellten Plänen zur Zukunft der Bundeswehrstandorte durch Verteidigungsminister de Mazière erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (Mitglied im Verteidigungsausschuss): Niedersachsen behält seine Schlüsselrolle in der strukturellen Ausrichtung der Bundeswehr. Die heute veröffentlichen Zahlen der Bundeswehrreform stellen Niedersachsen dennoch…

AG Rechtspolitik – Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten,…

Für einen neuen Dreiklang im Urheberrecht

Wir erleben zurzeit, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Wir sehen einerseits, dass Künstler und Kreative Schwierigkeiten haben, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre…

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